Am Sonntag wählt Graz einen neuen Gemeinderat. Danach zählt nicht nur, welche Partei vorne liegt. Entscheidend ist auch, wer gemeinsam eine Mehrheit bilden kann. Bleiben KPÖ, Grüne und SPÖ im Rathaus am Zug? Oder schafft die Opposition den Machtwechsel?
Die Koalitionsfrage gehört damit zu den spannendsten Punkten dieser Wahl. Denn auch wenn die Parteien im Wahlkampf klare Botschaften senden, entscheidet am Ende das Ergebnis darüber, wer tatsächlich miteinander verhandeln kann. Der ZIB Talk des ORF hat diese Frage kurz vor dem Wahltag noch einmal angesprochen. Dabei zeigte sich: Die bisherige Koalition will grundsätzlich weitermachen. Die Opposition fordert Veränderung. Besonders die ÖVP steht dabei im Zentrum der Machtfrage.
KPÖ setzt auf Fortsetzung des Grazer Sonderwegs
Elke Kahr geht als amtierende Bürgermeisterin in die Wahl und wirbt für Stabilität. Die KPÖ will den Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen. Dazu zählen leistbares Wohnen, Investitionen in Gemeindewohnungen, soziale Angebote, Kinderbetreuung, Schulen und öffentliche Infrastruktur.
Für Kahr steht der bisherige Grazer Weg im Mittelpunkt. Sie verteidigt die Zusammenarbeit mit Grünen und SPÖ und betont, dass die Koalition trotz unterschiedlicher Zugänge verlässlich gearbeitet habe. Sollte die KPÖ wieder auf Platz eins landen und rechnerisch eine Mehrheit mit Grünen und SPÖ möglich sein, wäre diese Variante politisch naheliegend.
Allerdings hängt eine Fortsetzung nicht allein vom Abschneiden der KPÖ ab. Auch Grüne und SPÖ müssen stark genug bleiben, damit die bisherige Mehrheit hält. Genau dort liegt eine der großen offenen Fragen des Wahlabends.
Grüne wollen in Graz weiter gestalten
Die Grünen treten als bisheriger Regierungspartner an und wollen ihre Rolle in der Stadtregierung fortsetzen. Judith Schwentner steht vor allem für Verkehr, Stadtentwicklung, Klimaschutz und mehr Grünraum. Genau diese Themen prägen auch die öffentliche Debatte besonders stark.
Für die Grünen spricht, dass sie in der bisherigen Koalition ein klares Profil aufgebaut haben. Gegen sie spricht, dass die Verkehrspolitik zu den emotionalsten Konfliktfeldern der Stadt geworden ist. Parkplätze, Radwege, Baustellen und Öffi-Ausbau polarisieren in Graz seit Jahren.
Klar ist: Wenn KPÖ, Grüne und SPÖ nach der Wahl wieder eine Mehrheit erreichen, werden die Grünen wohl als natürlicher Partner von Kahr in die Verhandlungen gehen.
SPÖ will nicht nur mitlaufen
Die SPÖ unterstützt die Mitte-links-Koalition grundsätzlich, will künftig aber mehr Gewicht. Doris Kampus setzt im Wahlkampf besonders auf Gesundheit und Pflege. Damit versucht die SPÖ, sich innerhalb des linken und sozialen Lagers stärker sichtbar zu machen.
Bisher war die SPÖ Teil der Koalition, hatte aber keinen eigenen Sitz in der Stadtregierung. Genau das will Kampus ändern. Für eine Neuauflage der Koalition dürfte daher entscheidend werden, ob die SPÖ stark genug abschneidet, um einen Regierungssitz aus eigener Kraft zu erreichen.
Für Kahr könnte die SPÖ nach der Wahl wieder ein wichtiger Partner sein. Für die SPÖ geht es aber um mehr als nur um die Fortsetzung der bisherigen Mehrheit. Sie muss ihren Wählerinnen und Wählern zeigen, dass sie in einer Koalition auch eigene Schwerpunkte durchsetzen kann.
ÖVP will Wechsel in Graz – hält sich aber Spielraum offen
Die ÖVP geht mit Kurt Hohensinner als Herausforderer in die Wahl. Ihr Wahlkampf zielt auf einen Richtungswechsel. Die Volkspartei kritisiert die Stadtregierung bei Verkehr, Finanzen, Innenstadt, Stadionfrage, Wirtschaft und Bildung.
Trotzdem wirkt die Koalitionsfrage bei der ÖVP nicht völlig geschlossen. Hohensinner kritisiert die KPÖ-geführte Stadtregierung scharf, schloss Gespräche aber nicht grundsätzlich aus. Im ZIB Talk sagte er, dass für ihn zentrale Inhalte entscheidend seien. Dazu zählen etwa eine Stärkung der Betriebe, bessere Bildung und ein Gesamtverkehrskonzept für Graz.
Das bringt die ÖVP in eine strategisch schwierige Lage. Einerseits will sie als Kraft des Wechsels auftreten. Andererseits könnte sie nach der Wahl auf Verhandlungen angewiesen sein, wenn keine klare bürgerliche Mehrheit zustande kommt. Für viele Wählerinnen und Wähler wird daher entscheidend sein, ob aus dem Richtungswechsel auch eine realistische Mehrheit entstehen kann.
KFG fordert klare bürgerliche Mehrheit
Die KFG positioniert sich deutlich gegen eine Fortsetzung der bisherigen Stadtregierung. Michael Winter fordert eine bürgerliche Koalition und kritisiert die ÖVP dafür, dass sie Gespräche mit der KPÖ nicht völlig ausschließt.
Für die KFG gibt es nur dann einen echten Wechsel, wenn die linke Mehrheit abgewählt wird. Damit spricht Winter und Claudia Schönbacher jene Wählerinnen und Wähler an, die eine klare Alternative zu KPÖ, Grünen und SPÖ wollen. Gleichzeitig hängt der politische Einfluss der KFG stark davon ab, ob sie den Einzug in den Gemeinderat schafft und ob ihre Mandate für neue Mehrheiten relevant werden.
Auch auf der rechten Seite bleibt die Lage kompliziert. Die KFG entstand nach dem Bruch mit der FPÖ. Dieser Konflikt wirkt weiter nach und könnte mögliche Gespräche im bürgerlichen Lager erschweren.
FPÖ will Teil eines Machtwechsels sein
Die FPÖ tritt mit René Apfelknab an und will nach parteiintern schwierigen Jahren wieder stärker werden. Inhaltlich setzt sie auf Sicherheit, Verkehr, Parkplätze und strengere Regeln bei Gemeindewohnungen. Damit liegt sie klar auf der Seite jener Parteien, die einen Wechsel im Rathaus wollen.
Für eine bürgerliche oder rechte Mehrheit könnte die FPÖ rechnerisch wichtig werden. Politisch stellt sich aber die Frage, welche Parteien nach der Wahl bereit wären, eng mit ihr zusammenzuarbeiten. Der frühere Finanzskandal der Grazer FPÖ und aktuelle Debatten rund um ein Funktionsverbot von zwei FPÖ-Kandidaten im Bezirk Gries belasten das Bild der Partei weiterhin.
Sollte die FPÖ deutlich zulegen, wird sie in den Koalitionsrechnungen aber kaum zu ignorieren sein.
NEOS könnten zum Mehrheitsfaktor werden
Die NEOS treten mit Philipp Pointner an und setzen auf Finanzen, Transparenz, Kontrolle und Bildung. Sie kritisieren den Schuldenstand der Stadt und fordern Reformen in Verwaltung, Förderwesen und Politik.
In der Koalitionsfrage halten sich die NEOS weniger laut als andere. Genau das könnte sie nach der Wahl interessant machen. Je nach Ergebnis könnten sie bei einer neuen Mehrheit eine entscheidende Rolle spielen.
Inhaltlich passen die NEOS bei Budgetkontrolle und Verwaltungsreform eher zur ÖVP. Gleichzeitig grenzen sie sich durch ihren liberalen Zugang von FPÖ und KFG ab. Damit könnten sie nach der Wahl als kleiner, aber wichtiger Faktor auftreten.
Welche Szenarien sind realistisch?
Realistisch stehen vor allem zwei Varianten im Raum.
Das erste Szenario ist eine Fortsetzung der bisherigen Mitte-links-Koalition. Dafür müssten KPÖ, Grüne und SPÖ gemeinsam wieder eine Mehrheit erreichen. Politisch wäre das der naheliegendste Weg, weil alle drei Parteien diese Zusammenarbeit grundsätzlich fortsetzen wollen. Für Elke Kahr wäre es die Bestätigung ihres bisherigen Kurses. Für Grüne und SPÖ ginge es darum, ihre eigenen Schwerpunkte in einer Neuauflage stärker sichtbar zu machen.
Das zweite Szenario ist ein politischer Wechsel unter Führung der ÖVP. Dafür bräuchte Kurt Hohensinner eine rechnerisch tragfähige Mehrheit mit anderen Parteien rechts der Mitte oder aus dem bürgerlich-liberalen Lager. Je nach Wahlergebnis könnten FPÖ, NEOS oder KFG eine Rolle spielen. Dieses Modell wäre ein klarer Bruch mit der bisherigen Stadtregierung, könnte aber an inhaltlichen Gegensätzen, persönlichen Konflikten oder der Frage scheitern, wer mit wem tatsächlich zusammenarbeiten will.
Eine Zusammenarbeit von ÖVP und KPÖ wirkt trotz offener Formulierungen derzeit wenig wahrscheinlich. Hohensinner wirbt mit einem Richtungswechsel, Kahr verteidigt den bisherigen Kurs. Ein solches Modell wäre daher nur schwer zu erklären und würde wohl nur dann überhaupt diskutiert, wenn alle anderen Mehrheiten politisch oder rechnerisch scheitern.
Fazit: Zwei Richtungen stehen in Graz zur Wahl
Die Grazer Gemeinderatswahl entscheidet nicht nur darüber, ob Elke Kahr wieder Erste wird. Entscheidend wird auch, ob ihre bisherigen Partner stark genug bleiben – oder ob sich eine Mehrheit für einen Wechsel bildet.
KPÖ, Grüne und SPÖ wollen grundsätzlich weitermachen. Die KFG fordert einen klaren Bruch mit der linken Mehrheit. Die FPÖ will Teil eines Machtwechsels sein. Die NEOS könnten je nach Ergebnis zum Mehrheitsfaktor werden. Die ÖVP nimmt dabei die zentrale Rolle in der Opposition ein: Kurt Hohensinner will den Richtungswechsel, muss nach der Wahl aber zeigen, ob daraus auch eine tragfähige Mehrheit entstehen kann.
Damit steht Graz vor zwei politischen Richtungen: Fortsetzung des bisherigen Kurses – oder Versuch eines Machtwechsels.
