KPÖ und Grüne wollen in Graz erneut gemeinsam eine Stadtregierung bilden. Beide Parteien beginnen nun mit vertieften Gesprächen über ein Koalitionsprogramm.
Zuvor hatte die KPÖ mit allen Parteien im neuen Gemeinderat gesprochen. Weitere Gespräche führte sie anschließend mit den Grünen und der ÖVP.
In den kommenden Wochen wollen KPÖ und Grüne gemeinsame Ziele festlegen. Danach soll eine Koalitionsvereinbarung für die nächste Gemeinderatsperiode vorliegen.
SPÖ kann sich weiterhin beteiligen
Die beiden Parteien halten ihre Einladung an die Grazer SPÖ aufrecht. Diese hatte eine engere Zusammenarbeit zuletzt jedoch ausgeschlossen.
Auch die ÖVP soll bei wichtigen Themen weiterhin eine Rolle spielen. KPÖ und Grüne bieten ihr dafür konkrete Vereinbarungen in einzelnen Bereichen an.
Solche Abkommen könnten etwa Projekte bei Schulen und Kinderbetreuung langfristig absichern. Dadurch soll die Stadt bei zentralen Vorhaben verlässlich planen können.
Budget entscheidet über künftige Projekte
Bürgermeisterin Elke Kahr will die Gespräche rasch, aber sorgfältig führen. Einen fixen Termin für den Abschluss nennt sie derzeit nicht.
„Wollen Verhandlungen zügig aber ohne Zeitdruck führen“, erklärt Elke Kahr.
Die Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre bildet für beide Parteien die Grundlage. Allerdings schränkt die angespannte Finanzlage den politischen Spielraum deutlich ein.
Der Strategiebericht im Juni soll aktuelle Zahlen zur Grazer Finanzlage liefern. Danach wollen die Verhandlungsteams mögliche Ausgaben und Projekte genauer bewerten.
Dabei soll die Stadt ihren eingeschlagenen Sparkurs nicht aus den Augen verlieren. Gleichzeitig wollen KPÖ und Grüne wichtige kommunale Angebote weiterhin sichern.
Leistbares Wohnen bleibt ein Schwerpunkt
Elke Kahr nennt Wohnen, Bildung, Gesundheit und Pflege als zentrale Themen. Auch Grünräume, Kultur, Sport und Freizeit sollen ausreichend Platz erhalten:
Nur wenn genügend leistbare Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Gesundheits- und Pflegeangebote sowie Grünraum, Kultur-, Sport- und Freizeitflächen zur Verfügung stehen, kann sich die Stadt gut entwickeln. Graz bietet in sämtlichen Bereichen des täglichen Lebens städtische Angebote auf hohem Niveau, die es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten abzusichern und zu verbessern gilt.
KPÖ und Grüne wollen ihre Politik weiterhin am Gemeinwohl ausrichten. Zudem wollen sie soziale Konflikte nicht auf dem Rücken einzelner Gruppen austragen.
Judith Schwentner:
Fünf Jahre vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit legen eine gute Grundlage für unsere Verhandlungen. Es gibt im Budget klare, ernstzunehmende Zielvorgaben, damit wir auch in den kommenden Jahren die notwendige Stabilität und wichtige Investitionen in unserer Stadt sicherstellen können. Es geht darum, das zu sichern, was Graz lebenswert und gerecht macht: von der Kinderbetreuung über den öffentlichen Verkehr und die Gesundheitsversorgung bis hin zu Schutzmaßnahmen gegen die Hitze, zur Kultur und zur sozialen Sicherheit.
Ob sich SPÖ oder ÖVP stärker beteiligen, bleibt vorerst offen. Die vertieften Gespräche zwischen KPÖ und Grünen beginnen jedenfalls in den kommenden Wochen.
ÖVP reagiert und spricht von einer vertanen Chance
Die Grazer ÖVP kritisiert die Entscheidung für Gespräche zwischen KPÖ und Grünen. Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner hätte eine Koalition mit der KPÖ bevorzugt.
Eine solche Zusammenarbeit hätte im Gemeinderat über eine deutlich breitere Mehrheit verfügt. Besonders bei Verkehr, Wirtschaft und Bildung erwartet Hohensinner nun keine Kursänderung.
Elke Kahr hat sich entschieden. Aus unserer Sicht ist das eine vertane Chance für Graz. Wir wären bereit gewesen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und dem Wahlergebnis Rechnung zu tragen. Eine Zusammenarbeit von KPÖ und ÖVP mit einer breiten Mehrheit im Gemeinderat wäre eine tragfähige Grundlage gewesen, um die großen Herausforderungen unserer Stadt gemeinsam anzugehen.
Stattdessen setzt die Bürgermeisterin auf eine Fortsetzung der Linkskoalition – mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur einem Mandat. Das bedeutet aus unserer Sicht vor allem eines: Die notwendige Kurskorrektur in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Bildung beziehungsweise Kinderbetreuung wird ausbleiben.
Damit droht ein Weiter wie bisher, mit ideologisch geprägter Verkehrspolitik statt vernünftiger Lösungen, mit falschen Prioritäten in finanziell äußerst schwierigen Zeiten und mit einer Politik, die die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt weiterhin vernachlässigt.
Wir nehmen die Entscheidung selbstverständlich zur Kenntnis. Die Grazer Volkspartei wird weiterhin konsequent für jene Themen eintreten, für die wir gewählt wurden, und unseren Wählerinnen und Wählern im Wort sind. Überall dort, wo wir Verantwortung übertragen bekommen, werden wir konstruktiv mitarbeiten, wenn es um gute Lösungen für unsere Stadt geht. Für Abkommen zweiter Klasse stehen wir aber nicht zur Verfügung.
KPÖ und Grüne hatten der ÖVP zuvor Vereinbarungen zu einzelnen Themen angeboten. Dieses Modell lehnt Hohensinner als „Abkommen zweiter Klasse“ jedoch ausdrücklich ab.
Kein Wort über die Wirtschaft in und für Graz. Das sagt schon sehr viel aus! Weder von Kahr noch Schwentner! Wie würde jemand am Freitagabend sagen: Gute Nacht Graz!