KPÖ und Grüne wollen in Graz erneut gemeinsam eine Stadtregierung bilden. Beide Parteien beginnen nun mit vertieften Gesprächen über ein Koalitionsprogramm.
Zuvor hatte die KPÖ mit allen Parteien im neuen Gemeinderat gesprochen. Weitere Gespräche führte sie anschließend mit den Grünen und der ÖVP.
In den kommenden Wochen wollen KPÖ und Grüne gemeinsame Ziele festlegen. Danach soll eine Koalitionsvereinbarung für die nächste Gemeinderatsperiode vorliegen.
SPÖ kann sich weiterhin beteiligen
Die beiden Parteien halten ihre Einladung an die Grazer SPÖ aufrecht. Diese hatte eine engere Zusammenarbeit zuletzt jedoch ausgeschlossen.
Auch die ÖVP soll bei wichtigen Themen weiterhin eine Rolle spielen. KPÖ und Grüne bieten ihr dafür konkrete Vereinbarungen in einzelnen Bereichen an.
Solche Abkommen könnten etwa Projekte bei Schulen und Kinderbetreuung langfristig absichern. Dadurch soll die Stadt bei zentralen Vorhaben verlässlich planen können.
Budget entscheidet über künftige Projekte
Bürgermeisterin Elke Kahr will die Gespräche rasch, aber sorgfältig führen. Einen fixen Termin für den Abschluss nennt sie derzeit nicht.
„Wollen Verhandlungen zügig aber ohne Zeitdruck führen“, erklärt Elke Kahr.
Die Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre bildet für beide Parteien die Grundlage. Allerdings schränkt die angespannte Finanzlage den politischen Spielraum deutlich ein.
Der Strategiebericht im Juni soll aktuelle Zahlen zur Grazer Finanzlage liefern. Danach wollen die Verhandlungsteams mögliche Ausgaben und Projekte genauer bewerten.
Dabei soll die Stadt ihren eingeschlagenen Sparkurs nicht aus den Augen verlieren. Gleichzeitig wollen KPÖ und Grüne wichtige kommunale Angebote weiterhin sichern.
Leistbares Wohnen bleibt ein Schwerpunkt
Elke Kahr nennt Wohnen, Bildung, Gesundheit und Pflege als zentrale Themen. Auch Grünräume, Kultur, Sport und Freizeit sollen ausreichend Platz erhalten:
Nur wenn genügend leistbare Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Gesundheits- und Pflegeangebote sowie Grünraum, Kultur-, Sport- und Freizeitflächen zur Verfügung stehen, kann sich die Stadt gut entwickeln. Graz bietet in sämtlichen Bereichen des täglichen Lebens städtische Angebote auf hohem Niveau, die es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten abzusichern und zu verbessern gilt.
KPÖ und Grüne wollen ihre Politik weiterhin am Gemeinwohl ausrichten. Zudem wollen sie soziale Konflikte nicht auf dem Rücken einzelner Gruppen austragen.
Judith Schwentner:
Fünf Jahre vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit legen eine gute Grundlage für unsere Verhandlungen. Es gibt im Budget klare, ernstzunehmende Zielvorgaben, damit wir auch in den kommenden Jahren die notwendige Stabilität und wichtige Investitionen in unserer Stadt sicherstellen können. Es geht darum, das zu sichern, was Graz lebenswert und gerecht macht: von der Kinderbetreuung über den öffentlichen Verkehr und die Gesundheitsversorgung bis hin zu Schutzmaßnahmen gegen die Hitze, zur Kultur und zur sozialen Sicherheit.
Ob sich SPÖ oder ÖVP stärker beteiligen, bleibt vorerst offen. Die vertieften Gespräche zwischen KPÖ und Grünen beginnen jedenfalls in den kommenden Wochen.
