Graz hat ein Geldproblem. Die Stadt ist hoch verschuldet, gleichzeitig stehen viele große Aufgaben an: Schulen, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, Wohnen, Energieversorgung und soziale Angebote kosten viel Geld. Vor der Gemeinderatswahl am 28. Juni stellt sich daher eine zentrale Frage: Wo soll die Stadt sparen – und wo auf keinen Fall?
Die Antworten der Parteien unterscheiden sich deutlich. KPÖ, Grüne und SPÖ verteidigen wichtige Investitionen und warnen davor, bei sozialen Leistungen, Bildung oder Infrastruktur den Rotstift anzusetzen. ÖVP, NEOS und FPÖ sehen dagegen zu wenig Sparwillen und fordern mehr Kontrolle, klare Prioritäten und Einschnitte im System.
Kahr: Nicht bei den Menschen sparen
Elke Kahr verteidigt die Investitionen der vergangenen Jahre. Aus ihrer Sicht hatte Graz einen großen Rückstau bei öffentlicher Infrastruktur. Schulen, Kinderbetreuung, Gemeindewohnungen, Wohnungslosenhilfe und kommunale Einrichtungen hätten Geld gebraucht, weil viele Projekte lange liegen geblieben seien.
Die KPÖ argumentiert: Nicht jede zusätzliche Ausgabe ist automatisch Verschwendung. Wenn die Stadt in Schulen, leistbares Wohnen oder öffentliche Infrastruktur investiert, nutzt das aus Sicht von Kahr langfristig den Menschen in Graz.
Gleichzeitig sagt die Bürgermeisterin, dass bereits gespart wurde. Sie nennt etwa Einsparungen bei Doppelgeschäftsführungen, bei der Parteienförderung und bei Repräsentationsausgaben. Ihre Linie lautet: Die Stadt soll nicht bei jenen Leistungen sparen, die viele Grazerinnen und Grazer im Alltag brauchen.
Dazu zählen für die KPÖ vor allem Gemeindewohnungen, Grünanlagen, öffentlicher Verkehr, Kinderbetreuung und Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich. Kahr setzt also weiter auf Investitionen – auch wenn die Opposition genau darin ein Problem sieht.
Grüne: Sparen bei Prestigeprojekten
Die Grünen sehen ebenfalls keinen einfachen Sparkurs als Lösung. Judith Schwentner betont, dass Graz in Zukunftsbereiche investieren müsse. Dazu zählen für sie Grünraum, Mobilität, Schulen und Energieversorgung.
Sparen wollen die Grünen vor allem dort, wo Projekte wenig direkten Nutzen für die Stadt bringen. Der Begriff, der dabei im Raum steht: Prestigeprojekte. Aus Sicht der Grünen soll Graz jeden Euro genau prüfen, aber nicht jene Investitionen stoppen, die die Stadt langfristig lebenswerter machen.
Damit verfolgen die Grünen eine ähnliche Linie wie die KPÖ: Sparen ja, aber nicht bei Klimaschutz, öffentlichem Raum, Schulen oder Mobilität. Kritiker sehen darin allerdings zu wenig konkrete Antworten auf die Frage, wie Graz seine Finanzen dauerhaft stabilisieren will.
SPÖ: Investitionen in Gesundheit und Pflege schützen
Die SPÖ legt ihren Schwerpunkt weniger auf klassische Sparvorschläge als auf Prioritäten. Doris Kampus will Gesundheit und Pflege deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken. Aus ihrer Sicht braucht Graz mehr öffentliche Gesundheitsangebote, mehr Pflege und mehr Kassenversorgung.
Damit macht die SPÖ klar: Gerade bei Gesundheit und Pflege soll die Stadt nicht kürzen. Vielmehr will sie dort zusätzliche Akzente setzen. Für die Budgetdebatte bedeutet das aber auch, dass die SPÖ erklären muss, woher das Geld kommen soll, wenn sie zugleich neue Schwerpunkte finanzieren will.
Die SPÖ steht damit in der Logik der bisherigen Mitte-links-Koalition: Sie will nicht über harte Kürzungen punkten, sondern über gezielte Investitionen in Bereiche, die viele Menschen direkt betreffen.
ÖVP: Im System sparen, Bildung schützen
Die ÖVP kritisiert die Finanzpolitik der Stadtregierung scharf. Kurt Hohensinner sieht nicht nur ein Einnahmenproblem, sondern vor allem ein Problem der Prioritäten. Aus seiner Sicht kann die Stadt nicht immer auf frühere Regierungen verweisen, wenn die Schulden weiter steigen.
Sparen will die ÖVP vor allem im System. Dazu zählt Hohensinner Doppelgleisigkeiten und Projekte, die aus seiner Sicht nicht notwendig sind. Besonders kritisch sieht er Platz- und Straßenumbauten, wenn Menschen nach der Fertigstellung schlechter dastehen als davor.
Gleichzeitig will die ÖVP Bildung stärker absichern. Hohensinner verweist auf gestoppte Schulprojekte und verlorene Kindergartenplätze. Seine Linie lautet daher: weniger Geld für aus seiner Sicht falsche Prioritäten, mehr Geld für Bildung, Kinderbetreuung und wirtschaftliche Stärke.
Damit versucht die ÖVP, den Sparbegriff positiv zu besetzen. Sie will nicht pauschal kürzen, sondern Geld aus umstrittenen Bereichen in Bildung und Standortpolitik verschieben.
NEOS: Verwaltung, Politik und Förderungen prüfen
Die konkretesten Sparvorschläge kommen von den NEOS. Philipp Pointner fordert eine umfassende Reform der Stadtfinanzen. Er sieht bei Verwaltung, Politik und Förderwesen großes Einsparpotenzial.
Die NEOS wollen die Verwaltung langfristig deutlich schlanker machen. Außerdem sollen Parteien- und Klubförderung halbiert werden. Auch das Förderwesen wollen sie genauer prüfen. Graz gibt laut Pointner hohe Summen für freiwillige Förderungen aus. Die Stadt müsse daher klären, welche Förderungen wirklich wirken und welche nicht.
Besonders wichtig ist den NEOS eine umfassende Aufgabenkritik. Die Stadt soll systematisch prüfen: Was muss Graz leisten? Was kann Graz sich leisten? Welche Bereiche bringen den größten Nutzen? Und wo finanziert die Stadt Strukturen, die nicht mehr zeitgemäß sind?
Das freiwerdende Geld wollen die NEOS nicht einfach im Budget verschwinden lassen. Sie wollen es vor allem in Bildung investieren, insbesondere in Deutschförderung und frühe Unterstützung für Kinder.
FPÖ: Schulden als Warnsignal
Die FPÖ sieht die Grazer Schulden als massives Warnsignal. René Apfelknap verweist auf die hohe Pro-Kopf-Verschuldung und stellt die Finanzlage der Stadt als besonders problematisch dar.
In der Budgetdebatte verbindet die FPÖ das Thema Schulden mit ihren klassischen Wahlkampfthemen: Sicherheit, Verkehr, Parkplätze und strengere Regeln bei städtischen Leistungen. Aus ihrer Sicht muss Graz stärker darauf achten, wem öffentliche Leistungen zugutekommen und welche Ausgaben wirklich notwendig sind.
Konkrete Einsparlisten stehen bei der FPÖ weniger im Vordergrund als die grundsätzliche Kritik an der Schuldenentwicklung. Für die FPÖ ist klar: Die Stadt muss ihren Kurs ändern, wenn sie finanziell handlungsfähig bleiben will.
KFG: Wechsel statt Weiter so
Beim Thema Finanzen steht die KFG auf der Seite jener Parteien, die der aktuellen Stadtregierung fehlende Prioritätensetzung vorwerfen. Der Schwerpunkt liegt weniger auf einzelnen Sparmaßnahmen als auf dem grundsätzlichen Bruch mit dem bisherigen Kurs.
Für die KFG geht es daher nicht nur um einzelne Budgetposten, sondern um eine andere politische Richtung im Rathaus.
In der Graz Schuldenfrage prallen zwei Denkweisen aufeinander
- KPÖ, Grüne und SPÖ sagen: Graz darf sich nicht kaputtsparen. Die Stadt muss in Wohnen, Bildung, Pflege, Klima, Öffis und soziale Infrastruktur investieren, weil sonst später noch größere Probleme entstehen.
- ÖVP, NEOS, FPÖ und KFG sagen: Graz kann nicht einfach weitermachen wie bisher. Die Stadt muss Ausgaben prüfen, Prioritäten ändern und Strukturen reformieren, damit die Schulden nicht weiter wachsen.
Es geht nun bei der Gemeinderatswahl 2026 um die Grundfrage, welche Rolle die Stadt übernehmen soll. Soll Graz in schwierigen Zeiten bewusst investieren? Oder muss die Stadt zuerst sparen, bevor sie neue Projekte startet?
