Kinderbetreuung, Schulausbau und Budgetprioritäten rücken in Graz zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Die Grazer ÖVP wirft der rot-rot-grünen Stadtkoalition vor, notwendige Investitionen in Bildung zu bremsen. Bei einer Pressekonferenz am 2. Juni kritisierten Stadtrat Kurt Hohensinner, Clubobfrau des ÖVP Gemeinderatsclubs Anna Hopper und MS St. Leonhard Direktor Alexander Ivanescu fehlende Kindergartenplätze, verschobene Schulbauprojekte und aus ihrer Sicht falsch gesetzte Prioritäten im Stadtbudget.
ÖVP sieht 500 verlorene Betreuungsplätze
Im Zentrum der Kritik steht die Kinderbetreuung. Laut Kurt Hohensinner habe Graz seit 2021 rund 500 Kindergartenplätze verloren. Der Versorgungsgrad sei von 97 Prozent auf knapp 90 Prozent gesunken. Als einen Grund nennt der Bildungsstadtrat die schrittweise Absenkung der Gruppengrößen. Diese Maßnahme hält er pädagogisch für richtig, allerdings hätte die Stadt aus seiner Sicht gleichzeitig neue Gruppen schaffen müssen.
Hohensinner verweist darauf, dass er die Stadtkoalition bereits im Oktober 2022 auf die Folgen der kleineren Gruppen aufmerksam gemacht habe. Ohne zusätzlichen Ausbau könne Graz den Platzverlust nicht ausgleichen. Zudem kritisiert er, dass jährlich rund 19 Millionen Euro aus Mitteln von Bund und Land zwar in das städtische Budget fließen würden, aber aus seiner Sicht nicht zusätzlich im Bildungsbudget für neue Betreuungsplätze ankommen.
Streit um Prioritäten im Budget
Die ÖVP macht daraus eine grundsätzliche Budgetfrage. Während Projekte wie die Kaiserfeldgasse oder die Müllverbrennungsanlage weiterlaufen, würden Kinderbetreuung und Schulausbau aus Sicht der Volkspartei nicht ausreichend priorisiert. Hohensinner formulierte es bei der Pressekonferenz so: „Graz soll keine Stadt der Almosen sein, sondern eine Stadt des sozialen Aufstiegs.“
Anna Hopper verbindet die Debatte zusätzlich mit Frauen- und Familienpolitik. Für sie entscheidet ausreichende Kinderbetreuung auch darüber, ob Eltern und besonders Mütter Beruf und Familie vereinbaren können. Sie kritisiert, dass die Stadt 600.000 Euro für Fahrradgutscheine vorsehe, während laut ÖVP gleichzeitig Betreuungsplätze fehlen.
Schulausbauten in Graz gestoppt
Neben der Kinderbetreuung kritisiert die ÖVP auch den Stopp mehrerer geplanter Schulbauprojekte. Laut Hohensinner waren fünf Schulen an vier Standorten vorbereitet. Betroffen seien die Volksschule Bertha von Suttner, die Mittelschule Albert Schweitzer, die Mittelschule Straßgang, die Mittelschule Karl Renner sowie ein zusätzlicher Volksschulcluster in Algersdorf.
Die Projekte seien aus Sicht der ÖVP keine optionalen Bauvorhaben, sondern notwendig, damit Graz ausreichend Schulraum bereitstellen kann. Besonders betroffen sieht Hohensinner polytechnische Klassen und Partnerklassen im Bereich der inklusiven Bildung. Gerade für Kinder mit Behinderung brauche es laut ihm dringend zusätzliche Plätze im Mittelschulbereich.
Direktor warnt vor fehlenden Schulplätzen
Alexander Ivanescu, Obmann des Grazer Lehrerbundes und Mittelschuldirektor, schilderte die Situation aus Sicht der Schulen. Direktionen und Kollegien hätten bereits viel Vorarbeit geleistet. Dass sie von den Stopps über Medien erfahren hätten, bezeichnete er als problematisch. Besonders kritisch sieht er die kommenden Nachmeldungen: Mittelschulen seien teilweise bereits voll, Abweisungen würden stattfinden, und man wisse nicht, wohin mit den Kindern.
Für die Schulen geht es laut Ivanescu nicht nur um zusätzliche Räume. Auch Personalplanung, pädagogische Konzepte und Planungssicherheit für Familien hängen an solchen Bauprojekten. Seine zentrale Frage bringt die Sorge der ÖVP auf den Punkt: „Wohin also mit den Kindern?“
700.000 Euro verlorene Kosten laut ÖVP
Durch den Baustopp entstehen laut Hohensinner zusätzliche Kosten von rund 700.000 Euro. In der Aussendung nennt die ÖVP unter anderem die Stornierung eines Provisoriums für die MS Albert Schweitzer, die Wiederherstellung des Sportplatzes der Dr. Karl Renner-Schule, Baukostensteigerungen und weitere Faktoren. Dieses Geld hätte man laut Hohensinner im Bildungsbereich besser einsetzen können.
In der Pressekonferenz rechnete er vor, dass eine Kindergartengruppe ungefähr 80.000 bis 100.000 Euro pro Jahr koste. Damit verknüpft die ÖVP die Debatte um Bauverzögerungen direkt mit der Frage, wie viele Betreuungsgruppen Graz finanzieren könnte.
Stadtkoalition verweist auf höhere Bildungsbudgets
Die KPÖ Graz argumentierte zuletzt, dass bereits jeder dritte Euro des operativen Stadtbudgets in Bildung fließe. Außerdem sei das Bildungsbudget von 81,7 Millionen Euro im Jahr 2022 auf geplante 114,5 Millionen Euro im Jahr 2026 gestiegen. Das entspreche einem Plus von mehr als 40 Prozent.
Zudem verweist die Stadtkoalition auf einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Laut KPÖ sollen in den Kindergartenjahren 2026/27 und 2027/28 insgesamt 13 neue Gruppen entstehen, darunter Kinderkrippen- und Kindergartengruppen. Außerdem sind 54 zusätzliche Dienstposten für Betreuung und Pädagogik vorgesehen.
Bildung wird zum Wahlkampfthema
Damit prallen in Graz zwei Darstellungen aufeinander. Die ÖVP spricht von verlorenen Plätzen, gestoppten Schulausbauten und fehlender Priorität für Kinder. Die Stadtkoalition verweist auf steigende Bildungsbudgets und angekündigte neue Gruppen.
Für Familien bleibt entscheidend, wie schnell zusätzliche Betreuungs- und Schulplätze tatsächlich entstehen. Denn die Debatte über Budgets, Zuständigkeiten und politische Prioritäten wird spätestens dann konkret, wenn Eltern keinen Kindergartenplatz finden oder Schulen keine zusätzlichen Kinder mehr aufnehmen können.
