Thema: Politik
Landesbudget 2026: Steiermark zieht Ausgabenbremse
Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag den Entwurf für das Landesbudget 2026 präsentiert. Nach Jahren wachsender Ausgaben soll die Neuverschuldung erstmals sinken. Der Entwurf...
Stadt Graz plant Budgetanpassungen 2026
Die Stadt Graz möchte für das Budgetjahr 2026 Einsparungen von insgesamt 7 Millionen Euro umsetzen. Im Oktober soll der Gemeinderat darüber entscheiden.
Geplante Sparmaßnahmen
Als Grundlage...
Schluss mit Parkplatzabzocke: Regierung plant neues Gesetz
Die Bundesregierung will dem Geschäftsmodell sogenannter Besitzstörungsklagen ein Ende setzen. Immer häufiger mussten Autofahrerinnen und Autofahrer hohe Gebühren zahlen, wenn sie kurz auf Privatgrund...
Mietpaket soll Mieterinnen und Mieter entlasten
Die Bundesregierung hat im Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen präsentiert. Ziel ist es, übermäßige Mietsteigerungen einzudämmen und die Planbarkeit für Mieterinnen und...
Regierung führt Kinderkopftuch-Verbot ein
Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das das Tragen eines islamischen Kopftuchs für Schülerinnen bis zur achten Schulstufe untersagt. Ziel sei es, Kinder in...
Elke Kahr tritt 2026 erneut für die KPÖ an
Monatelang hat Graz gerätselt: Wird Elke Kahr, Bürgermeisterin und Gesicht der KPÖ, bei der nächsten Gemeinderatswahl erneut antreten? Nun steht fest: Ja, sie stellt...
Graz steigt aus ESC-Rennen 2026 aus
Graz hätte eine ideale Bühne für den Eurovision Song Contest 2026 geboten. Die Stadt punktet mit einer lebendigen Kulturszene, der historischen Altstadt als UNESCO-Weltkulturerbe...
Steirischer Sicherheitsbeirat analysiert Sicherheitslage und Gewaltprävention an Schulen
Die Amoktat vom 10. Juni war ein Schock für die gesamte Steiermark. Heute zog der Steirische Sicherheitsbeirat unter Leitung der Landesregierung erste Schlüsse –...
Regierung beschließt Maßnahmenpaket nach Amoktat in Graz
Der Amoklauf an der Grazer Schule Dreierschützengasse hat Österreich tief erschüttert. Zehn Menschen – neun Jugendliche und eine Lehrerin – wurden getötet. Die Bundesregierung...
Bundeskanzler über Maßnahmenpaket der Regierung nach Amoklauf in Graz
Der Bundeskanzler zeigt sich in der Regierungserklärung am 16. Juni bestürzt über das Ausmaß der Gewalt und drückt sein tiefes Mitgefühl für die Angehörigen,...
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Elke Kahr nach Amoklauf in Graz: „Waffen nur für die Exekutive“
Nach der tragischen Gewalttat in Graz, bei der mehrere junge Menschen starben, bezog Bürgermeisterin Elke Kahr gestern Abend in der ZIB2 eine klare politische...
Nach Amoklauf in Graz: Staatstrauer und österreichweite Trauerminute um 10 Uhr
Im Rahmen einer dreitägigen Staatstrauer wird ganz Österreich der Opfer dieser Tragödie gedenken. Die österreichische Flagge wird auf allen öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt....
Spielplätze, Verkehr, Wohnen – und ESC: So diskutierte der Grazer Gemeinderat
Mit einem ehrwürdigen Gedenken begann die 48. Sitzung des Grazer Gemeinderats. Im Mittelpunkt stand der verstorbene Altbürgermeister Alfred Stingl, dem ein ausführlicher Nachruf gewidmet...
Stadion Liebenau: Machbarkeitsstudie präsentiert – Ausbau auf 25.000 Plätze möglich
Das Stadion Liebenau soll fit für die Zukunft werden. Eine im Auftrag der Stadt Graz erstellte Machbarkeitsstudie zeigt nun detailliert, wie ein solcher Ausbau...
Stadt Graz stellt Hitzeaktionsplan vor
Am 4. Juni 2025 hat die Stadt Graz im Rathaus ihren neuen Hitzeaktionsplan präsentiert. Der Plan soll auf die zunehmende Zahl an Hitzetagen und...
Schwarzenegger beim Bundeskanzler zu Gast
Bundeskanzler Christian Stocker hat Arnold Schwarzenegger am 2. Juni 2025 im Bundeskanzleramt willkommen geheißen. Der Auslandsösterreicher ist anlässlich des Austrian World Summit nach Wien...
Wo könnte der Song Contest 2026 stattfinden?
Nach dem Sieg von JJ beim Eurovision Song Contest 2025 wird der ESC 2026 in Österreich stattfinden. Der ORF entscheidet in Abstimmung mit der...
Steiermark verbietet organisierte Bettelei – Gemeinden erhalten mehr Befugnisse
Die steirische Landesregierung setzt Zeichen gegen organisierte Bettelei. Mit einer Änderung des Landes-Sicherheitsgesetzes schafft sie neue rechtliche Grundlagen, um Belästigungen im öffentlichen Raum wirksamer...
Widerstand gegen Moschee-Neubau in Puntigam
In der Gmeinstraße im Grazer Bezirk Puntigam betreibt der Verein der Bosniaken derzeit ein muslimisches Gebetshaus. An diesem Standort ist ein größerer Neubau –...
Steiermark setzt neue Tourismus-Schwerpunkte bis 2026
In der Skybar am Grazer Schlossberg traf Landeshauptmann Mario Kunasek am 6. Mai führende Vertreterinnen und Vertreter aus Tourismus und Wirtschaft zum jährlichen Tourismusforum....
