Mit einem ehrwürdigen Gedenken begann die 48. Sitzung des Grazer Gemeinderats. Im Mittelpunkt stand der verstorbene Altbürgermeister Alfred Stingl, dem ein ausführlicher Nachruf gewidmet wurde. Im Laufe des Sitzungstages kamen zahlreiche Themen zur Sprache, die das tägliche Leben der Grazer:innen betreffen – darunter Fragen zur Gestaltung öffentlicher Räume, Infrastruktur, Bildung und kulturellen Großereignissen.
Spielplätze ohne klaren Plan?
Bereits in der Fragestunde wurde deutlich: Viele Bürger:innen wünschen sich mehr Transparenz bei der Planung und Sanierung öffentlicher Spielplätze. Es wurde kritisiert, dass es keinen veröffentlichten Masterplan gebe, der Auskunft über Zustand, Zeitpläne oder Prioritäten der Spielplatzsanierungen bietet. Zwar wurde betont, dass laufend investiert werde, doch der Ruf nach einer besseren Einbindung der Bevölkerung und klimafreundlichen Gestaltung (z. B. durch Sonnensegel) war deutlich hörbar.
Verkehr und Buchungspflicht: Mobilität unter der Lupe
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Verkehrsplanung in Graz. Konkret wurde die Fahrradstraße in der Marburger Straße thematisiert. Die Datengrundlage zur Verkehrsverlagerung wurde hinterfragt, ebenso die Auswirkungen auf die Anwohner:innen. Einigkeit herrschte nicht – vielmehr zeigte sich, wie unterschiedlich die Erwartungen an moderne Verkehrsführung sind.
Kritik wurde auch an der neuen digitalen Buchungspflicht für Sportplätze geäußert. Während die neue Regelung für mehr Ordnung sorgen soll, fühlen sich viele Bürger:innen dadurch eingeschränkt. Besonders Kinder und Jugendliche, die spontan spielen möchten, seien benachteiligt. Als mögliche Lösung wurde ein „freier Abendzugang ohne Anmeldung“ vorgeschlagen.
Lebenszykluskosten und Wohnen im Alter
Auch finanzielle und soziale Aspekte städtischer Bauprojekte wurden diskutiert. In einer Anfrage wurde moniert, dass bei Investitionen – insbesondere bei Schulbauten – keine vollständige Berechnung der Lebenszykluskosten vorliege. Damit könnten langfristige Folgekosten übersehen werden.
Zum Thema Wohnen im Alter wurden neue Wohnformen ins Spiel gebracht: generationenübergreifendes Wohnen und kleinere betreute Wohneinheiten sollen gestärkt werden. Gleichzeitig wurde klargestellt, dass betreutes Wohnen rechtlich und organisatorisch in die Zuständigkeit des Landes fällt.
Kinderbetreuung und geteilte Wohnsitze
Eine weitere Anfrage drehte sich um die Kostenverteilung bei der Kinderbetreuung, wenn Kinder abwechselnd bei zwei Elternteilen wohnen. Dabei wurde die Fairness der Beitragsberechnung in Frage gestellt. Der Wunsch nach mehr Transparenz und einer realitätsnahen Lösung wurde deutlich.
Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Eine besonders kontroverse Diskussion entwickelte sich rund um das Thema Integration und Moscheebauten in Graz. Der Ton war stellenweise konfrontativ. Kritisiert wurde, dass Integration gescheitert sei. Dem gegenüber stand die klare Position, dass Religionsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt Grundwerte seien, auf denen Graz auch künftig aufbauen wolle. Die Bedeutung von Sprachförderung, Bildung und Beschäftigung für erfolgreiche Integration wurde hervorgehoben.
Sachentscheidungen und Investitionen
In der Tagesordnung fanden sich eine Reihe von konkreten Beschlüssen:
- Die Radoffensive Petersgasse wurde fortgesetzt und mit weiteren 100.000 Euro dotiert.
- Das Programm „Fußverkehr 2025“ soll Schulwege, Wohnumfelder und Nahversorgerzonen sicherer machen.
- Für das Schulbauprogramm GRIPS 3 wurden Planungsbudgets in Höhe von über 700.000 Euro genehmigt.
- Weitere Punkte betrafen Hochwasserschutz, Flächenwidmungen, Fernwärmeleitungen und den Austausch von Hybridbussen bei der Holding Graz.
Auch Finanzberichte über städtische Gesellschaften wie das Kunsthaus, Graz Tourismus oder die Stadionverwaltung wurden formell genehmigt.
ESC spaltet den Gemeinderat
Die mögliche Bewerbung von Graz als Austragungsort für den Eurovision Song Contest war auch ein fixes Thema. Ein dringlicher Antrag forderte die Unterstützung einer Bewerbung – als kulturelles Aushängeschild, wirtschaftlicher Impuls und Imagegewinn.
Doch fast zeitgleich wurde ein Gegenantrag eingebracht: Ein klares Nein zum ESC in Graz. Die Begründung: Ein Event dieser Größenordnung sei nicht finanzierbar und nicht prioritär, angesichts von Herausforderungen in Bereichen wie Wohnen, Kinderbetreuung und Pflege.
