Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag den Entwurf für das Landesbudget 2026 präsentiert. Nach Jahren wachsender Ausgaben soll die Neuverschuldung erstmals sinken. Der Entwurf sieht Einnahmen von 8,4 Milliarden Euro und Ausgaben von 9,25 Milliarden Euro vor. Das Defizit beträgt rund 835 Millionen Euro, um 106 Millionen weniger als im Vorjahr.
Regierung kündigt Sparmaßnahmen an
Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) bezeichnete den Entwurf als „Wendepunkt“. Gespart werden soll in erster Linie bei der Verwaltung und den Landesgesellschaften. Die Parteienförderung wird um 15 Prozent, die Aufsichtsratsentschädigungen um 30 Prozent reduziert. Im Landesdienst soll künftig nur jede dritte Pensionierungsstelle nachbesetzt werden.
Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer sprach von einem „ersten Schritt zur Konsolidierung“. In seinen Ressorts werden die Ausgaben um 57 Millionen Euro gesenkt. Er betonte, dass alle Regierungsmitglieder Reformen in ihren Bereichen umsetzen sollen.
Wo das Land Steiermark 2026 sparen will
- Parteienförderung: Kürzung um 15 Prozent
- Aufsichtsratsentschädigungen: Reduktion in Landesgesellschaften um 30 Prozent
- Landesverwaltung: Nur jede dritte Pensionierungsstelle wird nachbesetzt
- Finanzressorts: Einsparungen von insgesamt rund 57 Millionen Euro
- Soziales, Umwelt, Raumordnung: Kostendämpfung um etwa 25 Millionen Euro durch gezieltere Förderungen
- Kultur: Keine Steiermark Schau im Jahr 2027, Schließtage im Universalmuseum Joanneum, Sparmaßnahmen bei den Bühnen Graz
- Bildung und Kinderbetreuung: Überarbeitung von Auflagenkatalogen bei Neu- und Bestandsbauten, um Baukosten zu senken
- Verkehr und Infrastruktur: Budgetreduktion um rund 10 Millionen Euro, Mittel für Sanierungen und Neubauten bleiben erhalten
Schwerpunkte in Bildung, Soziales und Infrastruktur
Laut LH-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) wurden mit dem Modell des Zero-Base-Budgeting Ausgaben überprüft und Doppelgleisigkeiten abgebaut. Ziel sei es, den Kostenanstieg in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Personal zu bremsen.
Im Sozialressort hält Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) an Unterstützungsleistungen wie Wohn- und Heizkostenzuschuss fest. Die budgetierten Ausgaben sinken um 25 Millionen Euro.
Im Bildungsbereich steigen die Mittel auf 1,846 Milliarden Euro, ein Plus von 83 Millionen Euro gegenüber 2025. Landesrat Stefan Hermann (ÖVP) kündigte Investitionen in Kindergärten, Kinderkrippen und Reformen bei der Schulassistenz an.
Für Verkehr und Hochbau stehen 324,67 Millionen Euro zur Verfügung. Landesrätin Claudia Holzer (ÖVP) betonte, dass das Budget für Straßenbau und Sanierungen weitgehend unverändert bleibt. Die Koralmbahn, die im Dezember 2025 in Betrieb geht, gilt als Schwerpunkt im Verkehrsbereich.
Einsparungen in Gesundheit und Kultur
Im Gesundheitswesen sollen ambulante und tagesklinische Angebote ausgebaut werden, um Spitäler zu entlasten. Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) kündigte an, dass es 2027 keine Steiermark Schau geben wird. Zudem sollen beim Universalmuseum Joanneum Schließtage eingeführt und bei den Bühnen Graz Einsparungen umgesetzt werden.
Wohnbau
Landesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) betonte, dass trotz Sparmaßnahmen die Wohnbauförderung, die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft sowie Investitionen in die Regionen erhalten bleiben.
Das Budget 2026 soll nach Beratungen im Landtag am 16. Dezember 2025 beschlossen werden. Laut Landesregierung steht es für Haushaltsdisziplin, Reformbereitschaft und finanzielle Stabilität.
Opposition kritisiert Sparkurs der Landesregierung
Die NEOS sprechen von einer „Schuldenexplosion statt Reformen“. Klubobmann Niko Swatek wirft der FPÖ-ÖVP-Regierung vor, „nicht bei sich selbst zu sparen“. Trotz angekündigter Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr steige die Neuverschuldung auf 808 Millionen Euro, die Gesamtschulden würden über acht Milliarden Euro klettern. Die Kürzung der Parteienförderung um 15 Prozent gehe den NEOS nicht weit genug – sie fordern eine Halbierung. Außerdem bemängeln sie, dass die Personalausgaben mit 845 Millionen Euro kaum sinken und die ORF-Landesabgabe nicht abgeschafft wird.
Auch die KPÖ lehnt das Budget ab und spricht von einem „Kürzungsbudget auf Kosten der Bevölkerung“. Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert, dass der Schuldenstand auf 8,2 Milliarden Euro steige und gleichzeitig Sozialleistungen geschwächt würden. Durch die fehlende Valorisierung der Wohnunterstützung und Kürzungen bei der Sozialunterstützung würden viele Familien reale Einbußen erleiden. Sozialvereine stünden unter Druck, ebenso der Umwelt- und Bildungsbereich. Besonders scharf verurteilt die KPÖ die Einführung von Studiengebühren an der FH Joanneum.
Die Einführung der Studiengebühren ist Teil des Konsolidierungspakets und soll die Landesfinanzen entlasten. Studierendenvertreter sprechen jedoch von einem sozialpolitischen Rückschritt. Der Vorsitzende des Kommunistischen Studierendenverbands, Stefan Hofbauer, warnt, dass viele Studierende ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten und Mieten kämpfen. Mehr als die Hälfte müsse neben dem Studium arbeiten, um den Lebensunterhalt zu sichern.
„Wer spart, indem er Studierende belastet, spart an der Zukunft des Landes“, so Hofbauer.
Foto: © Land Steiermark/Robert Binder
