Kurz vor der Grazer Gemeinderatswahl setzen die NEOS ein neues politisches Signal: Eine Koalition mit der KPÖ schließen sie weiterhin aus. Gleichzeitig wollen sie erstmals Gespräche über eine projektbezogene Zusammenarbeit mit Elke Kahr ermöglichen.
Das Landesteam der NEOS Steiermark gab dafür nach einer Sitzung grünes Licht. Landessprecher Niko Swatek und Spitzenkandidat Philipp Pointner sprechen von einer möglichen „Projektpartnerschaft“ – allerdings nur unter klaren Bedingungen.
Damit rücken die NEOS einen Schritt näher an die politische Realität in Graz heran. Sollte die KPÖ bei der Wahl am 28. Juni erneut stärkste Kraft werden, könnten klassische Zweierkoalitionen schwierig bleiben. Genau in dieser Lage wollen sich die NEOS als Partei positionieren, die keine Koalition mit den politischen Rändern eingeht, aber einzelne Projekte im Gemeinderat möglich machen will.
Niko Swatek formuliert den Beschluss so: „Wir NEOS haben beschlossen, erstmals in der Geschichte unserer Bewegung auch Elke Kahr und der KPÖ die Tür zu öffnen. Aber mit klaren Bedingungen. Das Landesteam hat Philipp Pointner und der Graz-Fraktion das Pouvoir gegeben, in Verhandlungen mit Elke Kahr einzutreten, sollte unser Wahlergebnis ein Auftrag dafür sein.“
Inhaltlich knüpfen die NEOS dabei an Themen an, die Philipp Pointner bereits im Inside-Graz-Interview stark betont hat. Er sprach dort von der Notwendigkeit, die Finanzen der Stadt zu stabilisieren, bei Verwaltung und Politik einzusparen und frei werdendes Geld in Bildung zu lenken. Auch weniger Bürokratie für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zählte er zu seinen zentralen Forderungen.
Als Bedingungen für Gespräche nennen die NEOS unter anderem eine Fixplatzgarantie in der Kinderbetreuung, eine „Mission Deutsch“, keine Kürzungen beim Bildungsbudget, einen Schuldenstopp, mehr Transparenz und Kontrolle sowie weniger Bürokratie für die Wirtschaft. Zusätzlich verlangen sie ein klares Bekenntnis zu Europa und eine Distanzierung von autoritären Regimen.
Philipp Pointner betont, dass es aus seiner Sicht nicht um eine ideologische Annäherung gehe: „Wir geben keinen Blankoscheck. Wir sind bereit für konkrete Projekte – schwarz auf weiß.“ Und weiter: „Es geht hier nicht um Ideologie. Es geht darum, Graz mit unseren Ideen nach vorne zu bringen.“
Damit bleibt Pointner seiner bisherigen Linie treu. Im Interview hatte er eine Koalition mit KPÖ und FPÖ ausgeschlossen, aber sachliche Zusammenarbeit bei konkreten Beschlüssen nicht ausgeschlossen. Genau diesen Unterschied wollen die NEOS nun stärker herausarbeiten: keine Regierungskoalition mit der KPÖ, aber Verhandlungen über einzelne Vorhaben, wenn sie mit den NEOS-Forderungen vereinbar sind.
Besonders deutlich grenzt sich die Partei weiter von der FPÖ ab. Swatek und Pointner halten fest: „Eine Koalition mit den politischen Rändern schließen wir weiterhin aus. Insbesondere mit der FPÖ, die sich mit ihrem Finanzskandal in Graz selbst ins Abseits gestellt hat.“
Politisch ist der Schritt dennoch bemerkenswert. Die NEOS senden damit zwei Botschaften zugleich: Sie wollen im Wahlkampf nicht als bloße Oppositionspartei auftreten, sondern als möglicher Taktgeber für konkrete Projekte. Gleichzeitig versuchen sie, ihre rote Linie gegenüber KPÖ und FPÖ aufrechtzuerhalten.
Nach der Wahl könnte genau diese Unterscheidung entscheidend werden. Denn falls die Mehrheitsverhältnisse kompliziert bleiben, wird nicht nur über Koalitionen gesprochen werden. Dann geht es auch darum, welche Parteien einzelne Projekte im Gemeinderat mittragen – und zu welchem Preis.
