Kurt Hohensinner macht den Verkehr kurz vor der Grazer Gemeinderatswahl erneut zu einem zentralen Angriffspunkt gegen die Rathauskoalition. Der ÖVP-Spitzenkandidat präsentiert ein 12-Punkte-Sofortprogramm, mit dem er mehrere umstrittene Verkehrsmaßnahmen in Graz rasch ändern oder überprüfen will. Die Richtung ist klar: Hohensinner wirft der rot-rot-grünen Stadtregierung vor, mit Einzelmaßnahmen neue Probleme geschaffen zu haben, statt bestehende Verkehrsfragen zu lösen.
Bereits im Interview mit Inside Graz hatte Hohensinner angekündigt, dass er als Bürgermeister in den ersten 100 Tagen ein Verkehrskonzept auf den Weg bringen würde. Graz brauche aus seiner Sicht Park-and-Ride-Anlagen an den Stadteinfahrten, ein Parkleitsystem rund um die Innenstadt, bessere Anbindungen an Nahverkehrsknoten, durchgängige Radwege und eine Gehsteig-Offensive in den Randbezirken. Seine Linie fasste er damals so zusammen: Die Verkehrspolitik dürfe nicht von Ideologie, sondern müsse von Vernunft getragen sein.
Laut Hohensinner hätten die Grazerinnen und Grazer genug von „Verkehrsversuchen und ideologischen Experimenten“. In der Aussendung sagt er: „Wer täglich in Graz unterwegs ist, spürt, dass es so nicht weitergehen kann. Verkehr muss wieder funktionieren. Die Probleme müssen endlich wieder gelöst werden. Deshalb braucht Graz am 28. Juni einen Kurswechsel.“
Marburger Straße steht im Zentrum der Kritik
Besonders deutlich wird Hohensinners Kritik an der Marburger Straße. Schon im Interview nannte er sie als Beispiel für eine aus seiner Sicht verfehlte Verkehrspolitik. Die dortige Lösung mit Pollern habe in der Praxis Probleme verursacht. Politisch sieht Hohensinner dafür nicht nur die zuständige Vizebürgermeisterin in der Verantwortung, sondern auch Bürgermeisterin Elke Kahr.
Im neuen Sofortprogramm fordert die ÖVP nun konkret, die Marburger Straße wieder für den Verkehr zu öffnen und die Poller zu entfernen. Damit setzt Hohensinner auf ein Thema, das im Wahlkampf leicht verständlich ist: Es geht nicht um abstrakte Mobilitätskonzepte, sondern um konkrete Straßen, Ampeln, Buslinien, Parkplätze und Markierungen.
Diese Punkte will die ÖVP in Graz rasch ändern
Das 12-Punkte-Programm richtet sich gegen mehrere Verkehrsmaßnahmen der vergangenen Jahre. Die geplante Fahrradstraße in der Laimburggasse will Hohensinner stoppen. In der Schönaugasse soll die Einbahnregelung wieder in die ursprüngliche Richtung gedreht werden. Auch Ampeln bei der Panoramagasse und Heinrichstraße sowie bei Petersgasse und Moserhofgasse will die ÖVP überprüfen oder entfernen lassen.
Zudem fordert Hohensinner, die Buslinie 31 nicht zu kürzen, sondern bis zum Straßganger Bad zu verlängern. Dadurch will die ÖVP die Anbindung des Grazer Westens verbessern. Für Baustellen fordert die Partei eine moderne Software, damit die Stadt Baustellen künftig besser koordiniert. Als Beispiel nennt die ÖVP das System „ROADS“ aus Hamburg.
Auch Radwege und Bodenmarkierungen nimmt das Programm auf. Den Radweg im Bereich Andreas-Hofer-Platz und Neutorgasse will Hohensinner überprüfen und sicherer gestalten. Verwirrende Bodenmarkierungen wie gelbe Punkte sollen verschwinden. Außerdem will die ÖVP Parkplatzrückbauten evaluieren und dort, wo es möglich ist, wieder ummarkieren.
Fußgängerzonen ja, aber konsequenter
Hohensinners Kritik richtet sich nicht grundsätzlich gegen Verkehrsberuhigung. Das zeigte sich auch im Interview. Auf die Frage, welche grüne Verkehrsmaßnahme er nicht rückgängig machen würde, nannte er das Radfahrverbot in der Schmiedgasse. Auch im neuen Programm fordert die ÖVP echte Fußgängerzonen für Tummelplatz und Hans-Sachs-Gasse.
Öffis, Parkplätze und Verkehrsfluss als Wahlkampfthema
Neben Straßenumbauten und Ampeln nennt die ÖVP auch den öffentlichen Verkehr. Die Linien 5 sowie 6/16 sollen rasch häufiger fahren. Gleichzeitig betont Hohensinner die Erreichbarkeit der Stadt mit allen Verkehrsmitteln. Dieser Zugang zieht sich durch seine Aussagen im Interview und durch die aktuelle Aussendung: Auto, Öffis, Radverkehr und Fußverkehr sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die ÖVP spricht in der Aussendung von stark gestiegenen Staus und verweist darauf, dass der durchschnittliche Grazer laut ihren Angaben rund 104 Stunden pro Jahr im Stau stehe. Diese Zahl nutzt Hohensinner, um seine Forderung nach einem Kurswechsel zu untermauern.
Hohensinner setzt auf „Vernunft statt Ideologie“
Das Sofortprogramm ist für die ÖVP nur ein erster Schritt. Langfristig will Hohensinner ein Gesamtmobilitätskonzept für Graz umsetzen. In der Aussendung sagt er: „Die letzten Jahre waren geprägt von ideologischen Einzelmaßnahmen. Wir denken Mobilität als Gesamtsystem. Ob zu Fuß, mit dem Rad, den Öffis oder dem Auto – die Menschen müssen zuverlässig und gut an ihr Ziel kommen. Graz braucht eine Verkehrspolitik mit Vernunft statt Ideologie. Nur so können wir die Stadt wieder nach vorne bringen.“
Damit verschärft Hohensinner wenige Tage vor der Wahl sein zentrales Wahlkampfthema: Die ÖVP will den Verkehr als Beleg dafür nutzen, dass Graz aus ihrer Sicht einen politischen Kurswechsel braucht. Ob diese bei den Wähler:innen ankommt, hängt auch davon ab, ob diese die genannten Projekte als alltägliches Verkehrsproblem sehen – oder als notwendige Schritte in Richtung einer anderen Mobilitätspolitik.
