Ein Schreiben des Stadtrechnungshofes zur finanziellen Lage und zur Budgetplanung der Stadt Graz hat hohe Wellen geschlagen: Die Kassen der Landeshauptstadt scheinen leer zu sein und könnte damit zahlungsunfähig werden.
Der Direktor des Stadtrechnungshofes Graz, Georg Windhaber, hofft in dem Schreiben, dass dem Gemeinderat rasch eine gesetzeskonforme Planung vorgelegt wird. Ansonsten könnte das Land Steiermark tätig werden und Aufsichtsmaßnahmen für Graz ergreifen. Im schlimmsten Fall hätte das die Auflösung des Gemeinderates mit einer anschließenden Neuwahl zur Folge. Ein Regierungskommissär würde dann die laufenden Amtsgeschäfte führen.
Land: Für die Stadt Graz müssen dieselben Regeln wie für alle anderen Städte und Gemeinden in der Steiermark gelten
Aus Sicht der Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark sei die Auflösung des Gemeinderates und die Einsetzung eines Regierungskommissärs derzeit aber noch kein realistisches Szenario. Dies sei nach der Bundesverfassung und dem Statut der Landeshauptstadt Graz das letzte aufsichtsbehördliche Mittel, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg haben. Die beiden Gemeindereferenten, Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang zeigen sicher besorgt über die Entwicklungen und stellen klar: Für die Stadt Graz müssen dieselben Regeln wie für alle anderen Städte und Gemeinden in der Steiermark gelten.
Wie alle anderen Städte und Gemeinden in der Steiermark unterstützt das Land auch die Stadt Graz jedes Jahr bei der Umsetzung diverser Projekte. Mittel des Landes fließen nicht zuletzt in den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs. Eine beispiellose Krise stellt derzeit alle steirischen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen und die Kommunen haben mit der aktuellen Teuerungswelle hart zu kämpfen. Oberstes Gebot für uns als Landesregierung ist es, dass in dieser schwierigen Zeit alle Städte und Gemeinden gleich behandelt werden und für alle dieselben Regeln gelten müssen. Es gehört zur Verantwortung der Gebietskörperschaften – selbstverständlich auch der Stadt Graz – ein Budget und eine Finanzplanung vorzulegen, die den Vorgaben entsprechen und die Liquidität sicherstellen. Dass das bisher nach Ansicht des Stadtrechnungshofs nicht gelungen ist, ist Anlass zur Sorge. Die Gemeindeabteilung des Landes wurde aktuell beauftragt, diesbezüglich in Gespräche mit der Stadtgemeinde Graz einzutreten. Auch wir stehen in weiterer Folge natürlich für Gespräche mit der Stadtführung bereit.
so Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.
Wie reagiert Elke Kahr auf den Brief des Rechnungshofes der Stadt Graz?
Wir stehen weder vor einer Pleite, noch vor Neuwahlen. Das Budget ist für heuer und für das nächste Jahr gesichert. Es werden auch weiterhin wichtige Vorhaben umgesetzt werden, die zum Wohle der Grazer Bevölkerung sind. Es ist kein Geheimnis, dass wir erhebliche Altlasten der Vorgängerregierung übernommen haben. Zudem bringen natürlich die aktuellen Kostensteigerungen im Energie- und Baubereich, die steigenden Zinsen sowie die notwendigen Personalkosten die Stadt, so wie derzeit jede Gemeinde in Österreich, unter Druck.
so die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr. Dass nötige Schritte eingeleitet werden müssen, um sich budgetäre Spielräume zu schaffen, stünde seit Anfang dieses Jahres fest:
Uns war nach dem erfolgten Kassasturz im März sofort ersichtlich, dass Schritte gesetzt werden müssen, damit das Budget des Hauses Graz wieder in die richtigen Bahnen gelenkt wird. Deswegen haben wir bereits im beschlossenen Doppelbudget im Juni Konsolidierungsmaßnahmen verankert. Ein umfangreiches Maßnahmenbündel ist bereits in Arbeit und wird spätestens mit 1. Quartal 2023 vorgestellt.
argumentiert Finanzstadtrat Manfred Eber. Die Stadt stehe mit dem Landeshauptmann und seinem Stellvertreter wie auch mit der Gemeindeaufsicht in kontinuierlichen Gesprächen, bei welchen über die finanzielle Lage gesprochen und Konsolidierungsmaßnahmen von Seiten der Stadt bereits vor Monaten angekündigt wurden.
Wir wollen hiermit nochmals betonen, dass die Stadt ihren unterschiedlichsten finanziellen Verpflichtungen wie bisher selbstverständlich nachkommen wird. Wie ursprünglich vereinbart, erhält der Stadtrechnungshof morgen eine überarbeitete Mittelfristplanung.
so Eber. Für diesen Donnerstag werden aktuelle Informationen über die Mittelfristplanung angekündigt.
Kontrollauschussvorsitzender Philipp Pointner (NEOS) sieht die Stadtregierung auf den unverantwortlichen Spuren Siegfried Nagls wandeln: “Statt wirklich ein mutiges Sanierungskonzept vorzulegen, bleibt die Stadtregierung seit ihrem Antritt apathisch. Es braucht endlich einen ehrlichen Kassasturz.” und fordert eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Sanierungskonzept des Stadthaushaltes.
