Auf Initiative von NEOS-Gemeinderätin Sabine Reininghaus stellen NEOS gemeinsam mit KPÖ, GRÜNE und SPÖ den „Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vergabe von Führungspositionen der Stadt Graz – Verdacht auf Freunderlwirtschaft und Einflussnahme auf Reihungen durch die Stadtregierung“ an den Stadtrechnungshof.
Dabei sollen insbesondere die Bewerbungsverfahren und der Bewertungsprozess für Top-Jobs der Stadt Graz überprüft werden, die seit 2018 auf Grundlage der von Schwarz-Blau beschlossenen Objektivierungsrichtline vergeben wurden.
Öffentliche Hearings und transparente Ausschreibungen gefordert
Diese Richtlinie ist alles andere als objektiv und hat der letzten Stadtregierung intransparente Einflussnahme auf die Vergabe von Top-Jobs ermöglicht. Das haben wir immer aufgezeigt und kritisiert.
so NEOS-Gemeinderätin Sabine Reininghaus, die sich für die Unterstützung ihres Prüfantrags bei KPÖ-Klubobmann Manfred Eber, GRÜNEN-Klubobmann Karl Dreisiebner und SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann bedankt. Diese erwarten sich nach der Wahl dementsprechend eine Überarbeitung der Objektivierungsrichtlinie. Kompetenz müsse wichtiger sein als das Parteibuch. Daher werden öffentliche Hearings und transparente Ausschreibungen gefordert.
Für KPÖ-Klubobmann Manfred Eber ist auch unverständlich, dass in den letzten Jahren neue Posten geschaffen wurden, beispielsweise wurde bei der Messe Graz ein zweiter Vorstandposten eingeführt – ohne Ausschreibung:
Unter Schwarz-Blau feierten parteipolitisch motivierte Stellenbesetzungen fröhliche Urstände. Damit muss Schluss sein.
Karl Dreisiebner, Klubobmann der Grünen, kritisiert insbesondere die intransparenten Ausschreibungsmodalitäten und die Einladungspraxis für Hearings, die unter Schwarz-Blau Einzug gehalten haben:
Einmal wird extern ausgeschrieben, ein anderes Mal nur intern im Haus Graz, die Kriterien dafür sind völlig unklar. Darüber hinaus wurden viele Besetzungen durch gezielte mediale Indiskretionen von Seiten des Bürgermeisters oder Personalstadtrats schon im Vorfeld entwertet. Dies führt dazu, dass kompetente und für die ausgeschriebene Stelle geeignete Personen gleich von vornherein von einer Bewerbung abgehalten werden. Diese ‚Objektivierungsrichtlinien‘ sind aus unserer Sicht daher sofort auszusetzen und neu zu formulieren.
Für SPÖ-Klubvorsitzenden Michael Ehmann ziehe das mehr als eigenartige Verständnis von Schwarzblau in Sachen Postenbesetzungen wie ein roter Faden durch diese gesamte Gemeinderatsperiode.
Egal ob im Magistrat, in der Holding oder in den Gesellschaften: Es wäre einem Wunder gleichgekommen, hätten nicht meist zufällig jene KandidatInnen den Zuschlag bekommen, die der ÖVP oder der FPÖ in irgendeiner Form nahe stehen bzw. von diesen beiden Parteien protegiert wurden oder ihrem drängenden Wunsch entsprachen, also mehr oder weniger zur Familie gehören.
