Am 10. Juli 2025 setzte die Finanzpolizei gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein Zeichen gegen Sozialbetrug. Im Rahmen eines bundesweiten Schwerpunkt-Einsatzes kontrollierten 224 Beamtinnen und Beamte des Amts für Betrugsbekämpfung (ABB) insgesamt 69 Standorte von Zustelldiensten. Im Fokus standen Essenszusteller, bei denen der Verdacht auf illegale Beschäftigung und missbräuchliche Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften bestand.
Zielgerichtete Risikoanalysen und Vorfelderhebungen führten zum Verdacht, dass viele vermeintlich „freie Dienstverhältnisse“ in Wirklichkeit echte Anstellungsverhältnisse darstellen. Diese Praxis bringt nicht nur sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Probleme mit sich, sondern bedeutet auch den Verlust wichtiger Ansprüche für die Beschäftigten.
Die Kontrollen zeigten ein alarmierendes Bild:
- In 50 Fällen bestand der Verdacht auf falsch gemeldete Dienstverhältnisse.
Drei Essenszusteller bezogen Arbeitslosengeld, obwohl sie nicht versichert tätig waren. - Sieben weitere arbeiteten ohne Anmeldung und ohne arbeitsrechtliche Bewilligung.
- Ein Zusteller wurde sogar ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen.
Finanzminister Markus Marterbauer betont die Bedeutung des Einsatzes: „Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Er schadet fair wirtschaftenden Unternehmen und vor allem den Beschäftigten. Mit unseren Kontrollen schützen wir Arbeitnehmerrechte und stellen fairen Wettbewerb sicher.“
Auch Sozialministerin Korinna Schumann äußerte sich deutlich: „Wenn Menschen systematisch um ihre soziale Absicherung gebracht werden, ist das inakzeptabel. Solche Praktiken untergraben das Vertrauen in unser Sozialsystem.“
Für ÖGK-Obmann Andreas Huss ist klar: „Nur wenn alle Unternehmen ihren Beitrag leisten, bleibt unser Sozialstaat stabil. Lieferplattformen, die auf prekäre Arbeitsverhältnisse setzen, müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
