Nach der jüngsten militärischen Zuspitzung im Nahen Osten hat die Bundesregierung umfassende Maßnahmen eingeleitet. Seit Samstagfrüh koordiniert ein Krisenstab im Außenministerium die weiteren Schritte. Mehrmals täglich bewertet das Gremium die Lage.
Im Fokus stehen rund 18.000 österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich derzeit in der betroffenen Region aufhalten. Botschaften und der Bereitschaftsdienst in Wien informieren sie laufend, betreuen sie vor Ort und unterstützen Ausreisen, sofern es die Sicherheitslage zulässt.
Rückholflüge und Landtransporte organisiert
Weil zahlreiche Staaten ihren Luftraum gesperrt oder den Flugverkehr stark eingeschränkt haben, gestaltet sich die Ausreise schwierig. Dennoch organisiert das Außenministerium konkrete Rückholmaßnahmen.
Für Mittwoch ist ein erster Rückholflug aus dem Oman geplant. Ein gechartertes Flugzeug soll mehr als 170 Personen nach Österreich bringen. Zusätzlich arbeitet Österreich mit europäischen Partnern zusammen, um Staatsbürger aus Jordanien auszufliegen. Bereits am Sonntag erreichten 13 Personen mit einem regulären AUA-Flug die Heimreise.
Darüber hinaus organisiert das Außenministerium seit Montag Busse, damit Österreicherinnen und Österreicher die Vereinigten Arabischen Emirate über den Landweg verlassen können. Weitere Transportmöglichkeiten über Maskat und Riad befinden sich in Vorbereitung.
- Militärische Transportmaschinen wie die C-130K Herkules vom Bundesheer kommen bei der aktuellen Rückholaktion bewusst nicht zum Einsatz.
- Einerseits transportieren zivile Flugzeuge deutlich mehr Personen pro Flug, was angesichts der hohen Zahl betroffener Österreicher effizienter ist.
- Andererseits benötigen Militärmaschinen für jedes überflogene Land spezielle diplomatische Genehmigungen, die wegen der derzeit gesperrten Lufträume im Nahen Osten faktisch nicht zu erhalten sind.
- Zusätzlich stehen die verbliebenen Herkules des Bundesheeres aktuell aus technischen Sicherheitsgründen nicht für den Flugbetrieb zur Verfügung.
Daher setzt die Bundesregierung bei der organisierten Rückführung auf gecharterte zivile Maschinen.
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Energieversorgung laut Regierung gesichert
Parallel dazu prüft die Bundesregierung mögliche wirtschaftliche Folgen. Nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt sieht man derzeit keine Gefahr für die Energieversorgung. Österreich verfüge über strategische Reserven und sei weder wirtschaftlich noch energiepolitisch vom Iran abhängig.
Die Gasspeicher seien gut gefüllt, Hinweise auf Engpässe bei Gas oder Öl lägen nicht vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sollen die Versorgungslage weiterhin überwachen. Dafür richtete die Regierung eine eigene Taskforce mit dem Titel „Versorgungssicherheit“ ein.
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Sicherheitsvorkehrungen im Inland verschärft
Auch im Inland erhöht die Regierung die Aufmerksamkeit. Bundeskanzler Christian Stocker beauftragte Innenminister Gerhard Karner, sensible Einrichtungen und diplomatische Vertretungen verstärkt zu schützen.
Zudem beobachtet das Innenministerium mögliche Auswirkungen auf Fluchtbewegungen in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern. Derzeit registrieren die Behörden laut Regierung keine außergewöhnlichen Entwicklungen.
Politische Einschätzungen der Regierungsspitze
Bundeskanzler Christian Stocker betonte:
„Die jüngste Eskalation im Nahen Osten zeigt deutlich, wie ernst die Bedrohung durch das Regime in Teheran ist – für Israel, für die Region und auch für uns in Österreich. Als Bundesregierung handeln wir entschlossen: Wir kümmern uns mit aller Kraft um die sichere Heimreise der gestrandeten Österreicherinnen und Österreicher, haben die Sicherheitsmaßnahmen im Inland angepasst und stehen laufend in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Die gute Nachricht ist: Unsere Energieversorgung gesichert, die strategischen Reserven sind gefüllt. Die Menschen in Österreich können sich darauf verlassen, dass wir vorausschauend handeln, Stabilität gewährleisten und unser Land in dieser herausfordernden Lage sicher führen.“
Vizekanzler Andreas Babler verwies auf die Sorgen in der Bevölkerung und erklärte:
„Wir setzen uns für die Sicherheit von 18.000 österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in der Region ein. Es gibt aber auch in Österreich sehr ernst zu nehmende und nachvollziehbare Sorgen in der Bevölkerung. Um aus der Vergangenheit zu lernen, ist es daher wichtig, die Österreicherinnen und Österreicher vor hohen Energiepreisen zu schützen, indem wir den Energiekrisenmechanismus schnell einführen. Und nicht zuletzt muss das internationale Ziel eine Deeskalation sein, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Das Völkerrecht muss unser Kompass sein.“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger unterstrich die laufenden Bemühungen ihres Ressorts:
„Im Außenministerium arbeiten wir rund um die Uhr daran, gestrandete Österreicher aus dem Krisengebiet nach Hause zu bringen. Wegen der weitgehenden Luftraumsperren und der angespannten Sicherheitslage ist die Ausreise mit dem Flugzeug extrem schwierig. Trotzdem ist uns gelungen, ein Flugzeug zu organisieren, das am Mittwoch die ersten Österreicher aus dem Oman zurückbringen wird. Darüber hinaus haben wir Busse organisiert, damit Österreicher auf dem Landweg aus den Emiraten ausreisen können. Durch die Kooperation mit anderen EU-Ländern können außerdem Österreicher aus Jordanien ausgeflogen werden. Wir arbeiten unter Hochdruck an weiteren Ausreisemöglichkeiten und evaluieren die Sicherheitslage laufend. Auch diplomatisch bin ich in engem Austausch mit meinen EU-Kollegen und unseren Partnern in der Golfregion. Unser Ziel ist es, jetzt schnell zu deeskalieren, damit es zu keinem Flächenbrand kommt.“
