Die konstituierende Sitzung des Grazer Gemeinderates hatte bereits am Donnerstag begonnen. Dabei wurde Elke Kahr mit 40 von 48 Stimmen erneut zur Bürgermeisterin gewählt und von Landeshauptmann Mario Kunasek angelobt.
Offen blieb zunächst allerdings die Frage, wer künftig das Amt der Vizebürgermeisterin oder des Vizebürgermeisters übernimmt. Nach zwei erfolglosen Wahlgängen musste die Sitzung für 24 Stunden unterbrochen werden.
Am Freitag um 15:06 Uhr setzte der Gemeinderat die Sitzung fort.
Kurt Hohensinner scheitert auch im dritten Wahlgang
Auch im dritten Wahlgang lag das Vorschlagsrecht zunächst wieder bei der zweitstärksten Partei ÖVP. Klubobfrau Anna Hopper nominierte erneut Kurt Hohensinner.
Sie erklärte:
Die Grazer Volkspartei hält an ihrem Wahlvorschlag fest. Wir wollen ganz sicher und ganz klar, dass Kurt Hohensinner als Vizebürgermeister für diese Stadt dienen darf. Respektieren wir das Votum der Grazerinnen und Grazer, die Stimmen von 25 Prozent, oder nicht?
Das Ergebnis blieb jedoch unverändert: 23 Stimmen entfielen auf Kurt Hohensinner, 25 Stimmen waren ungültig.
Damit scheiterte der ÖVP-Chef auch im dritten Anlauf.
Judith Schwentner im vierten Wahlgang vorgeschlagen
Im vierten Wahlgang änderte sich die rechtliche Ausgangslage. Nun konnten die Klubvorsitzenden aller im Gemeinderat vertretenen Parteien, die nach Anrechnung des Bürgermeisteramtes noch Anspruch auf einen Sitz im Stadtsenat hatten, einen Wahlvorschlag einbringen.
Grünen-Klubobfrau Anna Slama schlug daraufhin Judith Schwentner vor.
Sie begründete die Nominierung mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen KPÖ und Grünen:
Wir entscheiden heute nicht nur über eine Person, sondern über die Richtung, die unsere Stadt Graz in den kommenden fünf Jahren einschlagen soll. Die Stabilität unseres Arbeitens ist das wichtigste Fundament, auf das wir in Zeiten wie diesen aufbauen können. Die Koalition ist ein tiefes Bekenntnis, niemanden in dieser Stadt zurückzulassen. Wir schlagen Judith Schwentner auch für die kommende Periode als Vizebürgermeisterin der Stadt Graz vor.
Auch KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada warb für Schwentner. Sie hob insbesondere die bisherige Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen hervor.
Schwentner mit 27 von 48 Stimmen gewählt
Um 15:40 Uhr stand das Ergebnis fest: Judith Schwentner erhielt 27 von 48 Stimmen und wurde damit erneut zur Bürgermeisterin-Stellvertreterin gewählt.
Nach der Gelöbnisformel antwortete Schwentner mit „Ich gelobe“ und war damit offiziell als Vizebürgermeisterin angelobt.
In ihrer anschließenden Rede verwies sie auf die Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre:
Wir haben vor fünf Jahren einen gemeinsamen Weg eingeschlagen. Nach dieser Zeit können wir auf viel gemeinsamen Vertrauen aufbauen. Darum wollen wir weiter zusammenarbeiten. Ich freue mich sehr, auch zukünftig als Vizebürgermeisterin ein sehr großes Ressort zu verwalten. Dies hat sich bewährt und ich möchte mich hiermit bei allen engagierten Mitarbeiter:innen der Stadt Graz bedanken. Ohne sie wären wir nicht da, wo wir jetzt stehen. Ich bedanke mich für den fairen Wahlprozess. Besonders freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit allen im Gemeinderat und Stadtsenat und auch darauf, dass ich in den kommenden fünf Jahren für unsere Stadt arbeiten darf.
Schwentner setzt auf Lebensqualität und Stadtentwicklung
In einer Stellungnahme zum Beginn der neuen Regierungsperiode kündigte Judith Schwentner an, den bisherigen politischen Kurs fortsetzen zu wollen.
Ihr Ressort umfasst zentrale Bereiche der Grazer Stadtentwicklung. Dazu gehören Stadtplanung und Verkehr, die Stadtbaudirektion, das Straßenamt und die Stadtvermessung sowie Grünraum, Gewässer und Umwelt.
Schwentner sieht diese Aufgaben eng miteinander verbunden. Das Wachstum der Stadt erfordere nicht nur zusätzlichen Wohnraum, sondern beispielsweise auch Schulen, Kindergärten, einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, Grünflächen, sichere Verkehrswege und öffentliche Begegnungsräume.
Sie erklärte:
Ich freue mich sehr, unseren Grazer Weg gemeinsam weitergehen zu dürfen. Für mich bedeutet dieses Amt, jeden Tag daran zu arbeiten, dass die Menschen in unserer Stadt heute genauso wie morgen gut leben können. Graz wächst und verändert sich und wir wollen diesen Wandel auch in finanziell herausfordernden Zeiten mit Mut und Zuversicht gestalten.
Hitze und Extremwetter bleiben Schwerpunkt
Einen besonderen Schwerpunkt will Schwentner weiterhin auf die Anpassung von Graz an steigende Temperaturen und Extremwetter legen.
Dazu zählen nach Angaben der Grünen unter anderem mehr Bäume und Grünflächen, zusätzliche Schattenbereiche, die Entsiegelung von Flächen, ein attraktiver öffentlicher Verkehr sowie sichere Möglichkeiten zum Radfahren und Zufußgehen.
Schwentner verbindet diese Maßnahmen ausdrücklich mit sozialpolitischen Fragen.
Nicht jede Familie hat einen Garten, nicht jede Wohnung lässt sich im Sommer ausreichend kühlen. Grün vor der Haustür, Schatten und Abkühlung sollen deshalb nicht vom Einkommen oder von der Wohnadresse abhängen. Genau das meinen wir, wenn wir sagen: Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen.
Für die neue Gemeinderatsperiode kündigt sie zudem eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg sowie einen Austausch mit Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an.
Das ist die neue Grazer Stadtregierung
Nach der Wahl der Vizebürgermeisterin bestimmte der Gemeinderat die fünf weiteren Mitglieder des Stadtsenats.
Die KPÖ nominierte Robert Krotzer und Manfred Eber. Beide wurden gegen die Stimmen der FPÖ zu Stadträten gewählt.
Für die ÖVP ziehen Kurt Hohensinner und Claudia Unger in den Stadtsenat ein. Beide erhielten die Stimmen des gesamten Gemeinderates.
Die FPÖ nominierte René Apfelknab. Er wurde gegen die Stimmen der NEOS und von Gemeinderat Kühberger zum Stadtrat gewählt.
Damit besteht die neue Grazer Stadtregierung aus:
- Bürgermeisterin Elke Kahr – KPÖ
- Vizebürgermeisterin Judith Schwentner – Grüne
- Stadtrat Robert Krotzer – KPÖ
- Stadtrat Manfred Eber – KPÖ
- Stadtrat Kurt Hohensinner – ÖVP
- Stadträtin Claudia Unger – ÖVP
- Stadtrat René Apfelknab – FPÖ
Nach der Angelobung der Mitglieder des Stadtsenats war die neue Stadtregierung offiziell im Amt. Die konstituierende Gemeinderatssitzung endete um 16:08 Uhr.
Kahr und Schwentner führen Koalition weiter
Damit steht die politische Führung von Graz für die kommenden Jahre fest. Elke Kahr bleibt Bürgermeisterin, Judith Schwentner ihre Stellvertreterin.
KPÖ und Grüne setzen ihre Zusammenarbeit unter dem Motto „Für ein Graz, das zusammenhält“ fort. Die neue Koalition verfügt allerdings nur über eine knappe Mehrheit im Gemeinderat.
Während Kahr bei ihrer Wiederwahl auch Stimmen außerhalb der Koalition erhielt, zeigte die mehrstufige Wahl zur Bürgermeisterin-Stellvertretung bereits zu Beginn der neuen Periode die politischen Konfliktlinien. Die ÖVP beanspruchte das Amt aufgrund ihres Ergebnisses als zweitstärkste Partei für Kurt Hohensinner. KPÖ und Grüne hielten dagegen an Judith Schwentner und damit an ihrer gemeinsamen Regierungsstruktur fest.
Nach vier Wahlgängen ist diese Frage nun entschieden.
