KPÖ und Grüne setzen ihre Zusammenarbeit in Graz für weitere fünf Jahre fort. Mit der neuen Gemeinderatsperiode verändert sich allerdings auch die Aufgabenverteilung innerhalb der siebenköpfigen Stadtregierung. Bürgermeisterin Elke Kahr gab heute bei der Präsentation der neuen Koalition bekannt, welche Bereiche künftig neu zugeordnet werden.
Die politisch wohl auffälligste Verschiebung betrifft die Grazer Wirtschaftspolitik.
FPÖ übernimmt Wirtschaft und Tourismus
Das Wirtschaftsressort wechselt von der ÖVP zur FPÖ. Neuer politisch Verantwortlicher wird Rene Apfelknab, der für die FPÖ in die Grazer Stadtregierung einzieht. Auch der Tourismus gehört laut Elke Kahr zu diesem Bereich.
Damit erhält die FPÖ ein deutlich größeres Aufgabenfeld in der neuen Stadtregierung. Kahr begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass alle sieben Mitglieder der Stadtregierung substanzielle Zuständigkeiten erhalten sollen. Die Stadtregierung solle nicht aus einigen Stadträten mit großen Ressorts und anderen mit nur wenigen Aufgaben bestehen.
Zudem verwies die Bürgermeisterin auf mögliche Schnittstellen mit dem Land Steiermark. Dort liegt der Tourismus beim Landeshauptmann, während die ÖVP auf Landesebene für Wirtschaft zuständig ist.
Die operative Arbeit der städtischen Wirtschaftsabteilung soll unabhängig vom politischen Wechsel fortgeführt werden. Kahr hob bei der Pressekonferenz ausdrücklich die bestehende Fachkompetenz in der Abteilung und im Citymanagement hervor.
ÖVP kritisiert Verlust des Wirtschaftsressorts
Die ÖVP reagiert deutlich auf die neue Ressortverteilung. VP-Obmann und Stadtrat Kurt Hohensinner kritisiert sowohl die Fortsetzung der Koalition von KPÖ und Grünen als auch die Entscheidung, Wirtschaft und Tourismus künftig der FPÖ zu übertragen.
Nach Darstellung Hohensinners habe die ÖVP entsprechend dem Wahlergebnis eine Zusammenarbeit angeboten. Die Entscheidung von Elke Kahr, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen, bezeichnet er angesichts der knappen Mehrheit und der Herausforderungen für Graz als falschen Weg.
Kurt Hohensinner erklärt:
Die KPÖ hat entschieden. Wir haben dem Wahlergebnis entsprechend eine Zusammenarbeit angeboten. Elke Kahr setzt aber mit den Grünen auf ein ‚Weiter wie bisher‘ – mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur einem Mandat. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Graz bei Verkehr, Wirtschaft, Bildung und den Stadtfinanzen steht, halte ich das für verantwortungslos. Gerade in diesen zentralen Zukunftsfragen hätte es einen breiten Schulterschluss gebraucht.
Wir haben von Anfang an klar kommuniziert, wo unsere Schwerpunkte liegen und wo wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. In die Ressortverteilung wurden wir allerdings nicht einbezogen. Wir hätten sehr gerne auch weiterhin Verantwortung für die Grazer Wirtschaft getragen. KPÖ und Grüne betreiben hier machtpolitische Spielchen am Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir werden auch weiterhin eine starke Stimme für die Wirtschaft, die Leistungsträger und eine positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts sein. Dafür haben wir einen klaren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern bekommen.
Für uns ist klar: Wir werden in unseren Ressorts verantwortungsvoll arbeiten und überall dort mitarbeiten, wo es gute Lösungen für Graz gibt. Gleichzeitig werden wir aber auch klar aufzeigen, wo falsche Entscheidungen getroffen werden und wo in dieser Stadt etwas schiefläuft.
Hohensinner kündige in der Aussendung an, in den weiterhin von der ÖVP geführten Bereichen mitzuarbeiten und die Arbeit der neuen KPÖ-Grünen-Koalition kritisch zu begleiten.
Diese Bereiche bleiben bei der ÖVP
Die ÖVP verliert damit zwar Wirtschaft und Tourismus, behält jedoch mehrere große Zuständigkeitsbereiche. Dazu zählen weiterhin Schulen und Kinderbetreuung sowie Jugend und Familie. Auch Inklusion, Kultur, Wissenschaft und Sport sollen bei der ÖVP bleiben.
Wer innerhalb der ÖVP welche dieser Bereiche übernimmt, will die neue Koalition nicht vorgeben. Die interne Aufteilung liegt bei der Volkspartei selbst.
Stadtbibliotheken wechseln zu Robert Krotzer
Eine weitere Änderung betrifft die Grazer Stadtbibliotheken. Sie wechseln in den Zuständigkeitsbereich von Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.
Elke Kahr verwies bei der Präsentation auch auf den fachlichen Hintergrund des KPÖ-Politikers als Germanist, Historiker und Pädagoge. Die Verschiebung wertete sie zugleich als Signal in Richtung Kultur und Wissenschaft.
Damit ändert sich zwar die politische Zuständigkeit für die Bibliotheken, die grundsätzliche Bedeutung der Einrichtungen soll jedoch bestehen bleiben. Im Koalitionsprogramm zählen Bildung, Kultur und öffentliche Infrastruktur weiterhin zu jenen Bereichen, welche KPÖ und Grüne trotz des angespannten Budgets absichern wollen.
Auch das Marktamt bekommt eine neue Zuständigkeit
Nicht nur Wirtschaft und Bibliotheken werden neu verteilt. Das Marktamt wechselt ebenfalls den politischen Zuständigkeitsbereich und soll künftig von Finanzstadtrat Manfred Eber betreut werden.
Insgesamt nannte Kahr bei der Pressekonferenz Wirtschaft, Marktamt und Bibliotheken als wesentliche Ressortveränderungen gegenüber der bisherigen Aufteilung.
Ausschüsse werden kleiner
Auch bei der politischen Arbeit im Gemeinderat kommt es zu Änderungen. Die Ausschüsse sollen künftig kleiner zusammengesetzt werden.
Gleichzeitig wollen KPÖ und Grüne sicherstellen, dass jede Partei mit Klubstatus in den Ausschüssen vertreten ist. Dasselbe soll für Beteiligungen und Aufsichtsräte gelten. Damit sollen auch kleinere Fraktionen weiterhin an wichtigen Kontroll- und Entscheidungsprozessen beteiligt bleiben.
Eine konkrete Entscheidung gibt es bereits für den Kontrollausschuss: Die NEOS sollen dessen Vorsitz erhalten.
Die Grazer Regelung unterscheidet sich hier von der allgemeinen Vorgangsweise in steirischen Gemeinden. Die neue Koalition will dennoch daran festhalten, einer kleineren Oppositionsfraktion die Leitung dieses wichtigen Kontrollgremiums zu überlassen.
Neue Stadtregierung formiert sich Ende August
Die konstituierende Sitzung des neuen Grazer Gemeinderats findet am 27. August 2026 statt. Dabei werden die politischen Funktionen für die neue Gemeinderatsperiode formal neu geordnet. Nach Angaben von Elke Kahr könnte die Sitzung wegen der anstehenden Entscheidungen auch am folgenden Tag fortgesetzt werden.
Inhaltlich bleibt die zentrale politische Konstellation dagegen gleich: KPÖ und Grüne wollen ihren gemeinsamen Kurs fortsetzen. Während die Koalitionsparteien bei den eigenen Kernressorts weitgehend auf Kontinuität setzen, bringt das Wahlergebnis bei anderen Mitgliedern der Stadtregierung eine neue Machtverteilung.
