Die Stadt Graz hat neue Details zur aktuellen Belastung ihrer Liquidität veröffentlicht. Im Bereich der Leistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz rechnet die Stadt inzwischen mit zusätzlichen Auszahlungen von rund 35,9 Millionen Euro für das Jahr 2026. Zwei Entwicklungen treiben den Betrag nach oben: rückwirkend angepasste Tagsätze und die Aufarbeitung eines Bearbeitungsrückstands aus dem Vorjahr.
Damit wird erstmals konkreter, wodurch jene zusätzliche Belastung entstanden ist, die Anfang September zur vorübergehenden Einschränkung neuer Bestellungen und zur Aussetzung neuer Förderansuchen führte.
Bereits zugesagte oder politisch beschlossene Förderungen betrifft die Maßnahme weiterhin nicht.
Prognose von 32 auf 35,9 Millionen Euro gestiegen
Nach Angaben der Stadt legte das zuständige Referat für Behindertenhilfe Mitte Juli eine Prognose vor. Damals ging es für das verbleibende Jahr um rund 32 Millionen Euro an zusätzlichen Auszahlungen, die in dieser Höhe zuvor nicht in der Liquiditätsplanung berücksichtigt waren.
Inzwischen hat sich die Hochrechnung weiter erhöht. Aktuell kalkuliert die Stadt mit rund 35,9 Millionen Euro.
Die zusätzlichen Auszahlungen treffen Graz kurzfristig besonders stark, weil die Stadt bei den gesetzlich geregelten Leistungen zunächst selbst in Vorleistung geht. Nach Angaben der Stadt refundiert das Land Steiermark rund 60 Prozent der gesamten Ausgaben in diesem Bereich im Folgejahr.
Genau diese zeitliche Verschiebung ist für die Liquidität entscheidend: Graz muss einen großen Teil der Ausgaben jetzt finanzieren, während ein Teil der Rückzahlung erst später eintrifft.
Tagsätze für 2026 erst im Juni beschlossen
Ein wesentlicher Grund für die Mehrbelastung liegt laut Stadt bei den Tagsätzen für Leistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz.
Das Land Steiermark legte die Tagsätze für 2026 demnach erst im Juni fest und gab sie anschließend bekannt. Für die Stadt entstand dadurch zusätzlicher Verwaltungs- und Zahlungsbedarf.
Bereits ausgestellte Bescheide mussten an die neuen Beträge angepasst werden. Anschließend waren Differenzbeträge rückwirkend auszuzahlen.
Die finanzielle Belastung entstand daher nicht durch ein einzelnes neues Projekt oder eine neu eingeführte Leistung. Vielmehr fielen Zahlungen, die sich auf bereits bestehende Leistungen beziehen, zeitlich gebündelt im laufenden Jahr an.
Auch Rückstand aus 2025 sorgt für höhere Auszahlungen
Hinzu kommt ein zweiter Faktor.
Im zuständigen Bereich bestand noch ein Bearbeitungsrückstand aus dem Jahr 2025. Diesen konnte die Stadt im ersten Halbjahr 2026 unter anderem mit zusätzlichem Personaleinsatz schrittweise reduzieren.
Mehr erledigte Fälle bedeuten allerdings auch mehr fällige Auszahlungen. Diese Zahlungen fließen nun ebenfalls in die aktuelle Hochrechnung ein.
Damit treffen derzeit zwei Effekte zusammen:
- Nachzahlungen aufgrund der rückwirkenden Anpassung der Tagsätze
- zusätzliche Auszahlungen durch die Bearbeitung älterer Fälle aus 2025
Wie stark die beiden Faktoren jeweils ins Gewicht fallen, kann die Stadt derzeit noch nicht beziffern. Das zuständige Referat arbeitet die genaue Aufteilung noch auf.
Konkrete Zahlen sollen in den kommenden Tagen vorliegen.
Warum das die Liquidität der Stadt belastet
Die zusätzlichen 35,9 Millionen Euro bedeuten nicht automatisch, dass Graz diesen gesamten Betrag dauerhaft zusätzlich tragen muss.
Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt der Zahlungsströme.
Die Stadt finanziert gesetzlich vorgeschriebene Leistungen zunächst selbst. Refundierungen des Landes folgen teilweise später. Wenn gleichzeitig rückwirkende Nachzahlungen und zusätzliche Zahlungen aus aufgearbeiteten Fällen anfallen, steigt der kurzfristige Finanzierungsbedarf erheblich.
Der Grazer Strategiebericht 2026 beschreibt dieses grundsätzliche Problem bereits. Darin verweist die Finanzdirektion auf zeitliche Unterschiede zwischen städtischen Auszahlungen und Zahlungen des Landes bei Sozial- und Pflegeleistungen. Dadurch muss Graz zeitweise höhere Beträge vorfinanzieren.
Bestellsperre soll kurzfristig Geld in der Kasse halten
Als Reaktion auf die angespannte Situation informierte die Finanzdirektion Anfang September die städtischen Abteilungen über eine vorübergehende Einschränkung neuer Bestellungen.
Damit will Graz derzeit vor allem aufschiebbare Ausgaben vermeiden und möglichst wenig zusätzliche finanzielle Verpflichtungen eingehen.
Parallel dazu bearbeitet die Stadt vorübergehend keine neuen Förderansuchen.
Allerdings handelt es sich dabei nicht um einen vollständigen Stopp sämtlicher Förderungen. Vertraglich zugesagte Förderungen sowie Förderungen, die Gemeinderat oder Stadtsenat bereits beschlossen haben, laufen weiter.
Auch gesetzlich notwendige Leistungen fallen nicht automatisch unter diese Einschränkungen.
In unserem Hintergrundartikel haben wir bereits ausführlich erklärt, was hinter dem Liquiditätsengpass steckt und welche Auswirkungen die Bestellsperre hat.
Eber kündigt genaue Aufarbeitung an
Finanzstadtrat Manfred Eber will die Zusammensetzung der zusätzlichen Belastung nun detailliert untersuchen lassen.
Für uns ist entscheidend, dass wir die Ursachen dieser zusätzlichen Belastung genau nachvollziehen. Klar ist bereits jetzt, dass es sich nicht um eine einzelne neue Ausgabe der Stadt handelt, sondern um eine Kombination aus rückwirkenden Nachzahlungen und der Abarbeitung bestehender Rückstände. Wir werden die Zahlen transparent aufarbeiten und daraus auch die notwendigen Konsequenzen für unsere Finanzplanung ziehen.
Von besonderem Interesse wird dabei sein, welcher Anteil der 35,9 Millionen Euro auf die nachträgliche Anpassung der Tagsätze und welcher Anteil auf alte, inzwischen abgearbeitete Fälle entfällt.
Warum der Zeitpunkt politisch relevant ist
Die Stadt nennt nun Mitte Juli als Zeitpunkt jener Prognose, die zunächst rund 32 Millionen Euro zusätzliche Auszahlungen für den Rest des Jahres erwarten ließ.
Damit steht fest, dass der konkrete Mehrbedarf bereits mehrere Wochen vor der Anfang September verhängten Einschränkung von Bestellungen bekannt war.
Offen bleibt allerdings, wie sich die Liquiditätsprognose zwischen Mitte Juli und Anfang September entwickelt hat und wann die Stadt die zusätzlichen Maßnahmen für notwendig hielt.
Gerade diese Frage dürfte in der politischen Diskussion weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Grundsätzlich angespannte Finanzlage war bereits bekannt
Von der aktuellen Liquiditätsspitze zu unterscheiden ist die längerfristige finanzielle Entwicklung der Stadt.
Der Strategiebericht 2026 nennt bereits einen erheblichen Konsolidierungsbedarf für die kommenden Jahre. Demnach muss Graz Maßnahmen beschließen, die den operativen Saldo bis 2028 um 65 Millionen Euro verbessern. Bis 2031 könnte der Konsolidierungsbedarf nach der damaligen Planung auf rund 115 Millionen Euro anwachsen.
Damit trifft die aktuelle Mehrbelastung durch die Behindertenhilfe auf eine ohnehin angespannte finanzielle Ausgangslage.
Der Strategiebericht sieht außerdem ausdrücklich kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität vor. Dazu zählen Haushaltssperren und Einschränkungen bei freiwilligen Ausgaben.
Diese Fragen sind noch offen
Die angekündigte Detailaufstellung der Stadt dürfte für die weitere Bewertung besonders wichtig werden.
Noch fehlen konkrete Antworten darauf, wie sich die zusätzlichen 35,9 Millionen Euro zusammensetzen, wie stark sich die verspätete Festlegung der Tagsätze auswirkt und welchen Anteil die Abarbeitung des Rückstands aus 2025 verursacht.
Ebenso relevant bleibt die Frage, wie lange Graz die Einschränkungen bei Bestellungen und neuen Förderansuchen aufrechterhalten muss.
Die Stadt hält die Maßnahmen vorerst weiterhin für notwendig, um die kurzfristige Liquidität zu stabilisieren und genügend finanziellen Spielraum für bestehende Verpflichtungen zu sichern.
