Die österreichische Bundesregierung präsentierte heute angesichts der angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten ein Maßnahmenpaket, das Energie- und Treibstoffpreise stabilisieren soll.
Damit sollen extreme Preissprünge gedämpft, Energieversorgung zu sichern und die Folgen internationaler Krisen für Österreich möglichst gering gehalten werden
Ein zentraler Punkt des Pakets betrifft die Preisgestaltung an Tankstellen. Die bestehende Verordnung über Treibstoffpreise wird vorübergehend angepasst.
Ab Montag gelten neue Regeln:
- Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch Montag, Mittwoch und Freitag erhöhen
- Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich
Mit dieser Maßnahme will die Regierung starke und kurzfristige Preisschwankungen abfedern. Gleichzeitig sollen Haushalte und Unternehmen ihre Ausgaben für Treibstoff besser planen können.
Österreich unterstützt Freigabe strategischer Ölreserven
Zusätzlich plant Österreich eine Beteiligung an einer möglichen internationalen Maßnahme der Internationalen Energieagentur (IEA). Dabei könnten Mitgliedstaaten gemeinsam Teile ihrer strategischen Erdölreserven freigeben.
Eine solche sogenannte „Collective Action“ soll das weltweite Angebot an Öl erhöhen und damit kurzfristige Preisspitzen auf den Energiemärkten reduzieren.
Weitere Schritte zur Sicherung der Energieversorgung
Neben den kurzfristigen Eingriffen sieht das Paket mehrere strukturelle Maßnahmen vor.
Strategische Gasreserve bleibt länger bestehen
Die staatliche Gasreserve bleibt länger in Kraft als ursprünglich vorgesehen. Parallel dazu prüft die Regierung zusätzliche Vorsorgeinstrumente für mögliche Krisensituationen.
Gesetzliche Grundlage für Eingriffe im Krisenfall
Die Regierung arbeitet außerdem an einer gesetzlichen Regelung, die bei extremen Entwicklungen auf dem Treibstoffmarkt schnelle Maßnahmen ermöglicht. Dabei soll ein Mechanismus entstehen, der sowohl außergewöhnliche Gewinne von Energieunternehmen als auch übermäßige Einnahmen des Staates verhindert. Solche Eingriffe sollen ausschließlich befristet und nur in Krisensituationen erfolgen.
Schnellere Umsetzung erneuerbarer Energien
Langfristig soll Österreich seine Abhängigkeit von fossilen Importen verringern. Dafür will die Regierung das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) rasch beschließen. Das Gesetz soll Genehmigungsverfahren vereinfachen und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen deutlich beschleunigen.
Reformen auf europäischer Ebene
Darüber hinaus setzt sich Österreich innerhalb der EU für Änderungen am Strommarkt ein. Diskutiert werden unter anderem Anpassungen im Emissionshandelssystem sowie eine Reform des sogenannten Merit-Order-Mechanismus, der derzeit die Strompreisbildung bestimmt.
Energiekrisenmechanismus wird früher aktiviert
Ein weiterer Bestandteil ist die frühere Einführung eines Energiekrisenmechanismus. Sollte eine länger anhaltende Preiskrise auftreten, könnte dieser den Arbeitspreis für Strom für Haushalte und kleine sowie mittlere Unternehmen auf 10 Cent pro Kilowattstunde begrenzen. Der Start dieses Instruments ist derzeit für Anfang Juli 2026 geplant.
Stimmen aus der Bundesregierung
Wolfgang Hattmannsdorfer, Bundesminister für Wirtschaft, betont die Dringlichkeit der Maßnahmen:
Die Lage auf den Energiemärkten ist derzeit extrem volatil. Als Regierung handeln wir schnell und besonnen: Unser Ziel sind Versorgungssicherheit und stabile Preise für die Menschen und Betriebe in Österreich. Mit dem ersten Sofortpaket stabilisieren wir die Preise, sorgen für Versorgungssicherheit und schaffen einen gesetzlichen Rahmen für rasche weitere Maßnahmen. Preissteigerungen an Tankstellen sind künftig nur mehr drei Mal pro Woche möglich. Wir geben einen Teil der Erdöl-Notreserve im Rahmen einer internationalen Aktion frei und verlängern die nationale strategische Gasreserve. Klar ist: In einer Krise darf es keine Krisengewinner auf Kosten von Pendlerinnen, Pendlern und Betrieben geben.
Auch Markus Marterbauer, Bundesminister für Finanzen, verweist auf Erfahrungen aus der Energiekrise 2022:
Die Lehren aus der vergangenen Energiekrise im Jahr 2022 zeigen, wie wichtig es ist, sich gezielt und strategisch vorzubereiten, um frühzeitig eingreifen zu können. Einerseits muss im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet sein, andererseits müssen wir ungerechtfertigte Gewinnspannen am Energiemarkt begrenzen. Ungebremste Preissteigerungen haben einen negativen Effekt auf die Inflation, deshalb gilt es, geeignete Mechanismen zu entwickeln. Mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket drehen wir an einigen Schrauben, um künftig klüger, rascher und nahhaltiger auf Krisen vorbereitet zu sein. Längerfristig ist es das Ziel, verstärkt in den Ausbau der erneuerbaren Energie zu investieren, um unabhängiger zu werden. Auch dafür wird mit dem heutigen Beschluss ein wichtiger Schritt gesetzt.
Staatssekretär Sepp Schellhorn fasst die strategische Ausrichtung zusammen:
Unsere Marschrichtung könnte in dieser unsicheren Situation klarer nicht sein: Wir müssen heute die Preise stabilisieren, morgen die Versorgung sichern und gleichzeitig die strukturellen Bremsen lösen, die uns in Energiefragen abhängig machen.
