Start Graz Chronik Amazon-Verteilerzentrum kann ohne Umweltverträglichkeitsprüfung in Graz gebaut werden

Amazon-Verteilerzentrum kann ohne Umweltverträglichkeitsprüfung in Graz gebaut werden

Geplanter Amazon Standort in Graz
Foto: Claudio Schiesl / Inside Politics

Das Land Steiermark hat heute entschieden, dass das geplante Amazon Logistikzentrum in Liebenau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut werden kann. Seitens der Behörde erwartet man keine „erheblichen Auswirkungen“ auf die Umwelt durch das geplante Amazon-Verteilerzentrum am Liebenauer Gürtel.

Grüne: Hoffnung liegt auf dem Berufungsverfahren

Es ist enttäuschend, dass Landesrätin Lackner kein Interesse daran hat, die Bodenversiegelung im Großraum Graz zu stoppen. Das zu befürchtende Verkehrsaufkommen mit bis zu 900 Transportern wird den jetzt schon überlasteten Straßen im Grazer Südosten weitere Probleme machen und die Anwohner:innen werden insbesondere durch den 3-Schichtbetrieb viel an Lebensqualität verlieren.

Auch, wenn die Umwidmung schon vor 30 Jahren stattgefunden hat, zeigt uns das, dass die Regierungen in Stadt und Land daraus nicht gelernt haben und die Steuerung von Stadtentwicklung komplett verloren haben. Bleibt zu hoffen, dass im Berufungsverfahren noch eine Kehrtwende möglich wird, die die Lebensqualität der Menschen in Liebenau berücksichtigt.

reagiert der Grüne Klubomann Karl Dreisiebner auf die heute bekannt gewordene Absage für ein UVP-Verfahren.

KPÖ: Interessen von Amazon sollen nicht über die Interessen der Anrainer gestellt werden

Eine Beschwerde bzw. ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung könnte Bürgermeister Nagl, als Vertreter der Standortgemeinde Graz, geltend machen. Auch den Anrainer:innen selbst steht rechtlich die Möglichkeit einer Beschwerde zu.

Bürgermeister Nagl soll alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, um die betroffenen Anrainer:innen zu unterstützen. Wir stehen weiterhin auf der Seite der betroffenen Bewohner:innen. Sollten sie sich entscheiden eine Beschwerde einzureichen, werden wir sie in rechtlichen Fragen gerne unterstützen. Denn es ist nicht zu akzeptieren, dass die Interessen von Amazon über die Interessen der Anrainer:innen gestellt werden.

so KPÖ-Stadträtin Elke Kahr.

FPÖ: Land Steiermark kommt seiner Verantwortung nicht nach

Laut Aussendung vom Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio hat die zuständige Behörde der Stadt Graz bisher keine Information über den derzeitigen Sachstand erhalten. Auch ein offizieller Bescheid des Landes ist bisher nicht bekannt:

Die Entscheidung des Landes Steiermark kommt einer Verweigerung von Verantwortung
gleich. Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt Graz diesen Bescheid rechtlich bekämpfen wird! Bisher wurde bei einem Projekt von diesem Ausmaß von allen Seiten davon ausgegangen, dass ein UVP Verfahren durch das Land Steiermark durchgeführt wird. Dass dies nun nicht der Fall ist, ist äußerst irritierend und sollte von der Stadt Graz nicht hingenommen werden.

SPÖ Landesrätin: Verantwortung auf das Land abschieben ist ein Ablenkungsmanöver

Die steirische Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) zeigte sich erstaunt über Aufforderungen einzelner PolitikerInnen, sie solle in das UVP-Feststellungsverfahren zum Logistikzentrum Graz-Süd eingreifen:

Wer so etwas erwartet, befindet sich entweder im Wahlkampf, oder hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden, zu deren Grundpfeilern die Rechtsstaatlichkeit gehört. Die Behörde hat ihre Entscheidung nach einem umfassenden Verfahren auf Basis des strengen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes getroffen. Die grundsätzlichen Festlegungen für die Nutzung des Areals als Gewerbegebiet hat der Gemeinderat der Stadt Graz vor mehr als 20 Jahren getroffen – und damit auch selbst zu verantworten.
Diese Verantwortung nun auf das Land abschieben zu wollen, ist ein Ablenkungsmanöver. Für die Abwicklung der weiteren notwendigen behördlichen Verfahren ist die Stadt Graz zuständig

Der Grazer Gemeinderat hat die grundsätzlichen Festlegungen für die Nutzung des Areals als Gewerbegebiet vor mehr als 20 Jahren getroffen. Für die Abwicklung der weiteren notwendigen behördlichen Verfahren sei die Stadt Graz zuständig.

Erst letzte Woche hat „Am Schauplatz“ über das geplante Logistikzentrum berichtet – hier zum Nachsehen in der TvThek (ab Minute 39:20)

 

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