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NEOS Graz: Pointner tritt aus, Mandat bleibt offen

Pointner tritt bei NEOS aus

Bei den Grazer NEOS sorgt wenige Wochen nach der Gemeinderatswahl ein überraschender Abgang für Unruhe. Der bisherige Parteichef und Spitzenkandidat Philipp Pointner ist bereits Anfang Juli aus der Partei ausgetreten. Das berichtete zuerst die Kleine Zeitung.

Ob Pointner auch auf sein neu errungenes Mandat im Grazer Gemeinderat verzichtet, steht dagegen noch nicht endgültig fest. Während die Kleine Zeitung von einem geplanten Verzicht berichtet, verweist der ORF auch auf eine zweite Möglichkeit: Pointner könnte das Mandat ohne Partei und Fraktion ausüben.

Gleichzeitig wirbt die offizielle Homepage der steirischen NEOS weiterhin mit dem ausgetretenen Politiker. Dort erscheint Pointner nach wie vor als führender Vertreter der Grazer Partei.

Austritt nach verfehltem Wahlziel

Die NEOS hatten sich für die Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni 2026 deutlich mehr vorgenommen. Als Mindestziel nannte die Partei ein drittes Mandat. Damit hätte sie im Gemeinderat Klubstärke erreicht.

Im Wahlkampf brachte die Partei zeitweise sogar einen Sitz im Stadtsenat ins Gespräch. Pointner zeigte Interesse am Bildungsressort.

Am Wahltag erreichten die NEOS jedoch nur 4,9 Prozent. Damit verloren sie gegenüber der Wahl 2021 rund 0,5 Prozentpunkte und behielten zwei Mandate. Das angestrebte dritte Mandat verfehlte die Partei.

Laut den Medienberichten zog Pointner daraus persönliche Konsequenzen. Eine öffentliche Erklärung zu den genauen Beweggründen liegt bisher allerdings nicht vor.

Grazer NEOS erfuhren über Bundespartei vom Austritt

Die Grazer und steirische Parteiorganisation wusste offenbar zunächst nichts vom Austritt ihres eigenen Spitzenkandidaten. Landesgeschäftsführerin Lena Berner erklärte gegenüber der Kleinen Zeitung, dass die Bundespartei sie erst am Montag darüber informiert habe.

Nach Angaben von Berner hatte die Landespartei seit rund drei Wochen keinen Kontakt mehr zu Pointner. Er beteiligte sich demnach auch nicht mehr an der internen Aufarbeitung des Wahlergebnisses.

Der ORF berichtet zudem, dass Pointner am Montag sämtliche internen Chatgruppen der Partei verlassen habe. Auch sein Instagram-Profil, das er während des Wahlkampfs intensiv nutzte, ist nicht mehr erreichbar.

Damit verschwand Pointner offenbar schrittweise aus den parteiinternen und öffentlichen Kommunikationskanälen. Die offizielle Website der NEOS bildet diese Entwicklung bisher jedoch nicht ab.

NEOS-Homepage wirbt weiterhin mit Pointner

Auf der persönlichen NEOS-Seite von Pointner steht weiterhin, dass er seit 2021 die Grazer Fraktion führe. Zudem zeigt die Seite ausführlich seine politischen Forderungen und den vergangenen Wahlkampf.

Auch die Grazer Gemeindeseite der Partei präsentiert ihn weiterhin als Fraktionsvorsitzenden. Dort schreiben die NEOS, dass Pointner ihre Arbeit im Gemeinderat seit der Wahl 2021 fortsetze.

Auf einer weiteren Kampagnenseite bezeichnet ihn die Partei weiterhin als stellvertretenden Landessprecher der Steiermark, Grazer Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderat.

Zudem bleibt die frühere Wahlkampfseite online. Sie nennt Pointner noch immer als Spitzenkandidaten für die bereits abgeschlossene Graz-Wahl 2026.

Was passiert mit dem Gemeinderatsmandat?

Der Parteiaustritt bedeutet nicht automatisch, dass Pointner auf sein Mandat verzichten muss. Mandate gehören grundsätzlich der gewählten Person und nicht der Partei.

Daher könnte Pointner seinen Sitz auch als fraktionsloser Gemeinderat behalten. In diesem Fall würden die NEOS nur noch über ein Mandat innerhalb ihrer Fraktion verfügen. Politisch wäre diese Variante für die Partei besonders problematisch.

Laut Kleiner Zeitung soll Pointner das Mandat allerdings nicht annehmen wollen. Die Landespartei konnte diese Information zunächst nicht bestätigen, weil sie keinen Kontakt zu ihm hatte.

Garber und Pascuttini könnten nachrücken

Sollte Pointner tatsächlich verzichten, würde sich die personelle Aufstellung der Grazer NEOS verändern. Die Listenzweite Verena Garber würde zur neuen Nummer eins der Partei im Gemeinderat aufsteigen.

Das zweite Mandat würde dann voraussichtlich an Alexis Pascuttini gehen. Er kandidierte auf dem dritten Listenplatz und gehörte bereits früher dem Grazer Gemeinderat an.

Pascuttini war zunächst für die FPÖ aktiv und gründete später den Korruptionsfreien Gemeinderatsklub. Sein Wechsel zu den NEOS hatte bereits vor der Wahl für Diskussionen innerhalb und außerhalb der Partei gesorgt.

Die frühere NEOS-Gemeinderätin Sabine Reininghaus verließ die Partei im März. Sie kritisierte damals unter anderem die Aufnahme des ehemaligen FPÖ-Politikers auf einen aussichtsreichen Listenplatz.

Zweiter Führungswechsel nach der Graz-Wahl

Mit Pointners Abgang erlebt bereits die zweite Grazer Partei nach der Wahl einen Wechsel an der Spitze. Bei der SPÖ folgte Hannes Schwarz auf Doris Kampus.

Für die Grazer NEOS kommt der Abgang von Pointner zu einem schwierigen Zeitpunkt. Nach dem verfehlten Wahlziel muss die Partei nicht nur ihre Führung neu ordnen. Sie muss außerdem klären, wer ihre beiden Mandate übernimmt und wie sie sich im neuen Gemeinderat aufstellt.

Wir haben Lena Berner, Landesgeschäftsführerin der steirischen NEOS, um eine Stellungnahme gebeten. Bis zum Redaktionsschluss lag jedoch keine Antwort vor.

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