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Lockdown in Österreich

Lockdown Österreich

Österreich steht vor einem harten Lockdown. Der „Lockdown light“ trat mit dem 3. November 2020 um 0 Uhr in Kraft und sollte bis zum 30. November dauern. Aber die Corona-Zahlen besserten sich nicht. Deshalb verkündete die Bundesregierung heute den harten Lockdown für Österreich.

➡ Mehr zum Thema: Lockdown in Graz – Was hat geschlossen?

Die Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und gilt bis inklusive 6. Dezember 2020.

Ausgangsregelung

Es gibt eine Ausgangsbeschränkungen den ganzen Tag. Das Verlassen des privaten Wohnbereichs ist in dieser Zeit nur in fünf Ausnahmefällen möglich:

  1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum.
  2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten (Besuchsrecht von minderjährigen Kindern, Die Betreuung und Versorgung von sowie Hilfeleistung für unterstützungsbedürftigen Personen, …).
  3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesonders der Kontakt mit dem/der nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden LebenspartnerIn oder der Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird, Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens, Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, Deckung eines Wohnbedürfnisses, Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse (Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung) sowie die Versorgung von Tieren.
  4. und berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist.
  5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (z.B. Spazieren gehen, Joggen, Gassi gehen)
  6. Zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen.
  7. Zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie.
  8. Zum Zweck des Betretens von Orten und Kundenbereichen von Betriebsstätten, deren Betreten nach dieser Verordnung zulässig ist und
  9. zur Teilnahme an in der Verordnung aufgezählten Veranstaltungen.

Abstand und Mund-Nasenschutz

  • An öffentlichen Orten ist ein Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen einzuhalten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
  • In öffentlichen, geschlossenen Räumen ist zusätzlich ein Mund-Nasenschutz zu tragen.

Wenn das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen nicht zugemutet werden kann, muss dies auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Behörden oder den Betreiber*innen einer Betriebsstätte durch eine ärztliche Bestätigung glaubhaft gemacht werden. Diese Personen dürfen in diesem Fall ein sogenanntes Face-Shield tragen, welches über beide Ohren und weit unter das Kinn reicht. In jedem Fall verboten sind Kinnschilder. Ebenso ist bei der Konsumation von Speisen kein Mund-Nasenschutz vorgeschrieben. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind auch von der Mund-Nasenschutz-Pflicht ausgenommen.

Was gilt bei Handel und Dienstleistungen?

  • Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen einschließlich Freizeiteinrichtungen (Theater, Konzertsäle, Kinos, Museen, Bäder, Tanzschulen, Casinos, Schaustellerbetriebe etc.) ist untersagt.
  • Kundenbereiche von „nicht körpernahen Dienstleistungsbetrieben“ dürfen aufgesucht werden: Dazu zählen KFZ-Werkstätten, Versicherungen, Putzereien, Änderungsschneidereien, …
  • Geschlossen bleiben Betriebe, die „körpernahe Dienstleistungen“ anbieten (z.B. FriseurInnen, Nagelstudios, Piercingstudios, Massagestudios – Ausnahme: medizinische Zwecke).

Geöffnet bleiben dürfen:

  • Öffentliche Apotheken
  • Lebensmittelhandel einschließlich Verkaufsstellen von LebensmittelproduzentInnen und bäuerlichen Direktvermarktern
  • Drogerien und Drogeriemärkte
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
  • Veterinärmedizinische Dienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
  • Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
  • Tankstellen und Stromtankstellen einschließlich Waschanlagen
  • Banken
  • Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner
  • Ticketschalter auf Bahnhöfen und in der U-Bahn
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  • Abfallentsorgungsbetriebe
  • KFZ- und Fahrradwerkstätten
  • Auto- und Fahrradverleih

Das Einkaufen ist nur von 6 bis 19 Uhr erlaubt. Ausgenommen davon sind u.a. Apotheken, Tankstellen und Lieferdienste. Es dürfen in den offen bleibenden Geschäften allerdings nur Waren erworben werden, die dem „typischen Warensortiment des jeweiligen Geschäfts“ entsprechen. Bestehen bleibt bei den offenen Geschäften auch die Abstandsregel, die 10-m2-Regel pro Kunde und das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während des Einkaufs.

Lockdown Regel für den Arbeitsplatz

  • Wo möglich, soll auf Home Office umgestellt werden.
  • Am Arbeitsplatz ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen (etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden) das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  • Im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber können über die bestehenden Regelungen hinaus Maßnahmen (zum Beispiel das Tragen von Mund-Nasenschutz über den Kundenkontakt hinaus) zum Gesundheitsschutz vereinbart werden.
  • Der Arbeitsbeginn sollte wenn möglich gestaffelt werden, um Gedränge in den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Stoßzeit zu vermeiden.

Was gilt für den Verkehr?

  • In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Flugzeug ist der Mindestabstand einzuhalten, kann aber in Ausnahmefällen unterschritten werden.
  • Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen. Es bleibt auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren Verbindungsbauwerken verpflichtend.
  • Fahrgemeinschaften, Taxis und taxiähnliche Betriebe können weiterhin genutzt werden, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden.
  • Seilbahnen (Schöckl, …), Gondeln & Aufstiegshilfen dürfen nicht zu Freizeitzwecken verwenden werden.

Lockdown Regeln für Universitäten und Schulen

Karl Franzens Universität

Für alle Volksschulen, Mittelschulen, AHS-Unterstufen und Polytechnische Schulen gilt vom 17. November bis 4. Dezember Distance-Learning-Unterricht. Alle Schulen bleiben aber für Betreuung und pädagogische Unterstützung offen. In Sonderschulen findet weiterhin Präsenzunterricht statt. Die Schulleitung kann aber in Ausnahmefällen ein Fernbleiben vom Unterricht von Schülerinnen und Schülern erteilen. Für Schulen der Sekundarstufe II gilt, dass der bestehende Distance-Learning-Betrieb bis auf Freitag, 4.12.2020, ausgeweitet wird. Ab Montag, 7.12.2020, ist wieder eine Rückkehr in den regulären Schulbetrieb geplant.

Gastronomie und Hotels

Lockdown Gastronomie

  • Gastrobetriebe dürfen Speisen von 6 bis 19 Uhr ausschließlich zur Abholung anbieten, die direkte Konsumation im Gastrobetrieb ist nicht mehr erlaubt und auch nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte.
  • Die Lieferung von Speisen ist rund um die Uhr möglich.
  • Von dieser Regelung ausgenommen sind Kantinen, die betreute, untergebrachte oder betriebsangehörige Personen.
  • Geschlossen halten für touristische Zwecke müssen Beherbergungsbetriebe.

Freizeit, Sport und Kultur

Lockdown Sport

  • Freizeit- und Kulturbetriebe bleiben geschlossen, davon ausgenommen sind Bibliotheken. Hier gilt die 10 m²-Regel pro Besucher.
  • Parks bleiben geöffnet.
  • Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt.
  • Davon ausgenommen sind etwa berufliche Zusammenkünfte, Demonstrationen (unter der Bedingung, dass Mindestabstände eingehalten werden und ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird), Begräbnisse mit einer maximalen Teilnehmer von 50 Personen, Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich sowie professionellen Sport-Veranstaltungen mit Berufssportler, die jedoch ohne Zuschauer stattfinden müssen.
  • Indoor-Sportstätten bleiben während der Zeit der Verordnung geschlossen, ausgenommen ist die Benützung durch Spitzensportler.
  • Sportveranstaltungen von Spitzensportler in geschlossenen Räumen dürfen mit bis zu 100 Sportler stattfinden und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportler zuzüglich Trainer, Betreuer und Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Entsprechende Gesundheitskonzepte, Checks und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren.
  • Bei Profisport, bei dem es zu Körperkontakt kommt, sind zur Minimierung des Infektionsrisikos Präventionskonzepte zu erstellen, die auch regelmäßige molekularbiologische Testungen auf SARS-COV-2 beinhalten.
  • Erlaubt bleiben weiterhin Individual- und Freizeitsport im Freien, wenn es in der sportspezifischen Ausübung nicht zu Körperkontakt kommt. Zu beachten sind dabei die notwendigen Sicherheitsabstände von mindestens einem Meter.

Quelle: www.sozialministerium.at

Reaktionen zum Lockdown in Österreich

Damit die nun entstehenden Nachteile für Kinder und Jugendliche so gut wie möglich abgefedert werden können, fordert die Arbeiterkammer nun rasches Handeln: Wichtig sei, dass die Betreuung für Kinder, deren Eltern berufstätig sind in den Schulen qualitativ hochwertig ist. Eltern dürfen kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie die Kinder zur Betreuung in die Schulen bringen. Nicht jedes Kind sei ausreichend mit Laptop oder Tablet ausgestattet, in vielen Familien teilen sich mehrere Kinder ein Gerät. Das führt zu Problemen, wenn mehrere Kinder gleichzeitig für die Schule arbeiten sollen. Vor Beginn der Distance-Learning-Phase muss abgeklärt werden, ob jedes Kind ausreichend ausgestattet ist, gegebenenfalls müssen Geräte zur Verfügung gestellt werden. Die Schule muss außerdem klar kommunizieren, was sie erwartet: Eltern und Kinder müssen wissen, wann was wie zu machen ist, wo Schulunterlagen heruntergeladen werden können und wo sie Unterstützung finden. Außerdem brauchen alle Beteiligten eine Struktur, die etwa durch täglichen Kontakt zwischen LehrerInnen und SchülerInnen sichergestellt werden muss.

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme:

Kein Verständnis haben wir für die heutige Ankündigung, den krisengebeutelten Händlern keine Sicherheit beim Umsatzersatz zu geben und eine Range zwischen 20, 40 oder 60 Prozent während des Lockdowns anzukündigen. Alle anderen direkt betroffenen Branchen wie die Gastronomie und der Tourismus werden mit 80 Prozent entschädigt. Genau das erwartet sich auch der Handel in einer Phase, in der er wichtige Mehrumsätze hin zum Weihnachtsgeschäft erzielen müsste!

Die neuen Maßnahmenverschärfungen der Regierung sind für Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer alternativlos und klar zu befürworten:

Ohne Gegensteuern würden in allen Bundesländern die Intensivstationen der Spitäler an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen. Wenn der Anstieg der Infektionszahlen nicht zurückgeht, könnte Österreich die Kontrolle über das Geschehen verlieren. Das muss unbedingt vermieden werden.

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