Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Festnahme von Signa-Gründer René Benko angeordnet. Der Unternehmer wurde heute in seiner Innsbrucker Villa von der Soko Signa des Bundeskriminalamts verhaftet. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte die Festnahme bewilligt.
Nach der Einvernahme hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt seine Einlieferung in die Justizanstalt angeordnet und beim Landesgericht für Strafsachen Wien einen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft gestellt. Darüber muss vom Gericht binnen 48 Stunden ab Einlieferung in die Justizanstalt entschieden werden.
Tatverdacht und Haftgründe
Benko steht laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter dringendem Tatverdacht, Vermögenswerte verschleiert zu haben, um sie dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen. Zudem soll er eine Rechnung gefälscht haben, um Beweismittel zu manipulieren. Die WKStA sieht sowohl Tatbegehungs- als auch Verdunkelungsgefahr als gegeben an.
Ermittlungen ergaben, dass Benko als faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung fungierte, ohne dies im Rahmen seiner Insolvenz offenzulegen. Diese Verschleierung diente dazu, Vermögenswerte weiterhin seinem Zugriff zu sichern. Die Beweislage stützt sich auf Telefonüberwachungen, ausgewertete Nachrichten sowie Aussagen von Geschäftspartnern und Mitarbeitern.
Kernpunkte der Ermittlungen:
- Kapitalerhöhung durch Geldkarussell: Benko soll Investoren unter Vorspiegelung eigener finanzieller Beteiligung zur Kapitalerhöhung bei der Signa Holding GmbH verleitet haben. Dabei soll er die Investments der getäuschten Gesellschafter zum Teil durch Überweisungen über mehrere Unternehmen hinweg schlussendlich als seinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben haben.
- Villa Eden Gardone: Der Unternehmer steht unter Verdacht der Untreue. Die Signa Holding GmbH soll eine luxemburgische Beteiligungsgesellschaft mit einer Gardasee-Villa an eine liechtensteinische Stiftung verkauft haben, ohne dafür einen angemessenen Gegenwert zu erhalten.
- Betrügerische Krida: Benko soll Vermögenswerte, darunter hochpreisige Waffen und Uhren, verborgen oder ohne angemessene Gegenleistung verkauft haben, um Gläubiger zu benachteiligen.
Internationale Kooperation mit Deutschland
Die WKStA hat zudem ein Joint-Investigation-Team (JIT) mit den Staatsanwaltschaften in Berlin und München I gebildet. Dies ermöglicht eine effizientere, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Ermittlungen.
Neuer Ermittlungsstrang: Investmentbetrug
Zusätzlich wird ein neuer Vorwurf untersucht: Benko und ein weiterer Beschuldigter sollen Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds dazu gebracht haben, mittels Anleihen in das Immobilienprojekt „Franz am Bahnhofsplatz München“ zu investieren. Der Anleiheerlös soll jedoch nicht vollständig dem Projekt zugeführt, sondern größtenteils zweckwidrig verwendet worden sein. Die Ermittlungen im Verfahrenskomplex Signa dauern an.
