Das Innenministerium hat den Abschlussbericht der multiprofessionellen Kommission zum Polizeieinsatz am Peršmanhof am 27. Juli 2025 vorgestellt. Bei einem Pressegespräch am 23. Oktober 2025 in Wien wurden die Ergebnisse der Untersuchung und daraus abgeleitete Empfehlungen präsentiert.
Innenminister Gerhard Karner betonte, dass die polizeilichen Maßnahmen weder gegen die slowenische Volksgruppe in Kärnten noch gegen die Gedenkstätte Peršmanhof gerichtet gewesen seien. Zugleich räumte er ein, dass das Vorgehen der Einsatzleitung teilweise rechtswidrig, nicht verhältnismäßig und daher zweifelhaft war. Der überwiegende Teil der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten habe hingegen korrekt gehandelt.
Untersuchung und Vorgehen der Kommission
Die vom Innenministerium eingesetzte Kommission unter Leitung von Mathias Vogl befasste sich über mehrere Wochen mit dem Einsatz. Sie sichtete rund 500 Dokumente und 19 Stunden Videomaterial, führte Gespräche mit Beteiligten und war auch vor Ort am Peršmanhof. Ziel war es, sowohl die Abläufe des Polizeieinsatzes als auch den historischen und gesellschaftlichen Kontext des Ortes zu beleuchten.
Ausgangspunkt des Einsatzes waren Beschwerden über Campierungen im Umfeld der Gedenkstätte. Die Polizei nahm daraufhin Identitätsfeststellungen vor und erstattete Anzeigen wegen möglicher Ordnungswidrigkeiten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Einsatz in mehreren Punkten mangelnde Sensibilität gezeigt und teils gegen rechtliche Vorgaben verstoßen habe.
Empfehlungen der Kommission
Die Kommission formulierte mehrere Empfehlungen, darunter:
- stärkere Berücksichtigung der Geschichte des Peršmanhofs in der Polizeiausbildung,
- sensibleres Vorgehen bei Einsätzen an Gedenkstätten,
- enge Abstimmung mit Veranstalterinnen und Veranstaltern solcher Gedenkveranstaltungen,
- klare Einhaltung der Zuständigkeiten,
- konsequente Nutzung von Bodycams und vollständige Dokumentation,
- Sicherstellung ausreichender Sprachkenntnisse im Einsatz,
- würdiges Gedenken im Rahmen der Opferfürsorge.
Innenminister Karner kündigte an, die Empfehlungen umzusetzen. Vorgesehen seien zusätzliche Schulungen mit regionalem Fokus, ein Vier-Augen-Prinzip vor Einsätzen an Gedenkstätten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Zudem sollen alle derartigen Einsätze künftig umfassend dokumentiert werden.
Generaldirektor Franz Ruf erklärte, der Einsatz sei in Teilen unverhältnismäßig gewesen. Er habe gegenüber dem slowenischen Botschafter sein Bedauern ausgedrückt. Eine disziplinarrechtliche Sachverhaltsdarstellung werde vorbereitet und diene als Grundlage für eine Anzeige an die Disziplinarkommission.
Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß bestätigte, dass die Vorwürfe gegen den Einsatzleiter intern geprüft werden. Der betroffene Beamte sei derzeit nicht im operativen Dienst tätig.
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