Die FPÖ lud vergangenes Wochenende zum Oktoberfest im steirischen Hartberg. Das Zelt platzte aus allen Nähten, die Rede Herbert Kickls war markig, die Stimmung am Kochen – und Peter Klien war auch dort.
Im Zuge von Dreharbeiten versuchte Peter Klien, FPÖ-Obmann Herbert Kickl Fragen zu stellen. Dabei wurde Klien von einem FPÖ-Sicherheitsmann in den „Schwitzkasten“ genommen und weggezerrt. Der Vorfall wurde auf Kamera festgehalten und ist Teil der „Gute Nacht Österreich“-Ausgabe vom 6. Oktober 2023, um 23.25 Uhr in ORF 1. Die Sendung ist mittlerweile auf der TvThek und auf Youtube zu sehen:
ORF-Redaktionsrat: Damit wurde von den Freiheitlichen neuerlich eine rote Linie im Umgang mit der freien Presse überschritten
Diese Grenzüberschreitung wird laut dem Redaktionsrat anschließend in Aussendungen der FPÖ als „wehleidige Inszenierung“ verharmlost. Hier der komplette Wortlaut:
Die Redaktionsvertretung verurteilt es auf das Schärfste, wenn auf Parteiveranstaltungen die körperliche Integrität von Journalistinnen und Journalisten verletzt wird. Da stellt sich die Frage: Wie weit wird die FPÖ und ihre Anhänger noch gehen?
Wenn etwa ein führender FPÖ-Politiker auf seinem YouTube-Kanal die Frage stellt: „Manipuliert der ORF die Wahlen?“ und das mit einem Foto von Armin Wolf im ZiB2-Studio bebildert, dann wird das gesamte demokratische System in Zweifel gezogen. Dass Hochrechnungen nach Wahlschluss keinen Einfluss auf ein Wahlergebnis haben können, leuchtet schon aus logischen Gründen ein. Aber es werden Zweifel an der Legitimität von Wahlergebnissen gesät.
War früher noch der ORF als Institution Ziel von verbalen Angriffen von FPÖ-Politikern, so ist die Partei immer mehr dazu übergegangen, unliebsame Journalistinnen und Journalisten persönlich zu beleidigen, zu verunglimpfen und zu verhöhnen. Der rohe Ton, der in der politischen Diskussion eingezogen ist, ist erschreckend. Dass sich in der FPÖ niemand findet, sich bei Peter Klien zu entschuldigen, sondern er nachträglich auch noch verhöhnt wird, ist ein Beispiel dafür, wie tief das politische Niveau in Österreich gesunken ist.
Das Ziel hinter dieser Strategie im Umgang mit kritischem Journalismus ist offensichtlich: Das Framing unabhängiger Medien als „Mainstream-Medien“ mit angeblich linker Agenda. Das soll die Glaubwürdigkeit untergraben und Menschen zum Konsum von Parteikanälen und „alternativen Medien“ bringen. Dort können Parteipolitiker dann ohne kritische Gegenfragen ungefilterte Propaganda verbreiten.
Verbale und jetzt auch körperliche Gewalt verübt an Journalistinnen und Journalisten bringt uns in Richtung einer „illiberalen Demokratie“.
Der Redaktionsrat
Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser, Margit Schuschou
Laut dem SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler zeige es, was die FPÖ von Medien und ihren Vertreter:innen und von demokratischen Grundwerten wie Pressefreiheit bzw. der freien Meinungsäußerung hält. Journalist:innen einzuschüchtern, mit dem Ziel, Kritik zu unterbinden, habe bei der FPÖ System.
Die Kickl-FPÖ weiß sich offenbar nur mehr mit Gewalt zu helfen. Klar ist aber: Gewalt ist in einer Demokratie nie die richtige Lösung. Das muss ein Herbert Kickl scheinbar erst lernen. Der bekanntgewordene Gewaltakt des FPÖ-Sicherheitsmannes zeigt, wie die Konfliktlösung der Kickl-FPÖ aussieht. Das System Kickl wirft bereits seinen Schatten voraus – für unser Land und die Österreicherinnen und Österreicher bedeutet das nichts Gutes.
so der Generalsekretär der Volkspartei Christian Stocker.
Die weiteren Themen in Gute Nacht Österreich:
- Schon wieder wurde ein E-Mail an die falschen Adressaten geschickt. Diesmal von der ÖVP, die darin Pläne für einen Untersuchungsausschuss schmiedet – auch gegen die Grünen. Die geben sich dem Koalitionspartner gegenüber trotzdem noch immer ausnehmend freundlich.
- In Österreich wird täglich eine Fläche von umgerechnet 16 Fußballfeldern zubetoniert. Eine drastische Entwicklung, der von politischer Seite kein Einhalt geboten wird. „Gute Nacht Österreich“ zeigt am Beispiel einer oberösterreichischen Gemeinde, wie wirtschaftliche und private Interessen die Zerstörung wertvollen Naturraums vorantreiben.
- Schlampereien und Peinlichkeiten in der Politik sind auch das Thema von Kabarettistin Nadja Maleh. Sie spricht in ihrer Rolle als Achtsamkeitstrainerin mit Peter Klien und gibt Tipps, wie mit dem innenpolitischen Irrwitz am besten umzugehen ist.
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Fotocredit: ORF/Hans Leitner
