In einer der letzten Ausgaben vom derGrazer bezog IT-Experte und Gemeinderat Dominic Neumann für ACTA Stellung und Gemeinderätin Daniela Grabe dagegen Stellung.
Von Seiten eines IT-Expertens ein Pro-ACTA Stellungnahme zu lesen, war für mich sehr verwunderlich.
Desto erfreulicher ist eine Aussendung der Stadt Graz, in der der Grazer Gemeinderat gegen ACTA Stellung bezieht. (Wikipedia über Acta: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren). Was bedeutet ACTA noch?
- Aushebelung der Menschenrechte und des Rechtsstaates
- Schädigung der Innovationsentwicklung
- Ausschluss der Öffentlichkeit
- Umstrittene Schadensersatzregelung
Auszug – Gegen ACTA
Mit umfassender Kritik an ACTA, dem multilateralen Handelsabkommen zum Schutz gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, trat Grün-Gemeinderätin Mag.a DI.in (FH) Daniela Grabe an den Gemeinderat heran. ACTA, das in zahlreichen Ländern für Massendemonstrationen gesorgt hat, sei ein massiver Eingriff in Informationsfreiheit, Menschen- und Persönlichkeitsrechte, einseitig, schwammig, nicht maßvoll und schon gar keine adäquate Antwort auf die Anforderungen an ein modernes Urheberrecht. In ihrem Dringlichen Antrag legte Grabe dem Gemeinderat vier Punkte zur Beschlussfassung vor:
• Der Grazer Gemeinderat bekennt sich zu einer kritischen Haltung zum Abkommen.
• Der Gemeinderat fordert die Mitglieder der Bundesregierung und des Nationalrats auf, dem derzeit laufenden Ratifizierungsprozess entgegenzutreten und ihre Besorgnis gegenüber der EU zu artikulieren.
• Die Stadt Graz appelliert an die Bundesregierung, ein modernes Urheberrecht mit zeitgemäßen Vergütungsmodellen zu entwickeln.
• Die Stadt Graz diskutiert das Thema transparent in der Öffentlichkeit.
Der Gemeinderat schloss sich Grabes Überlegungen an und stimmte dem Antrag geschlossen zu.
Quelle: www.graz.at/cms/beitrag/10190067/1618648/
Thema ACTA
