Nach der Gemeinderatswahl im Juni 2026 haben sich KPÖ und Grüne erneut auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Beide Parteien wollen ihren bisherigen „Grazer Weg“ fortsetzen und soziale, ökologische und gemeinwohlorientierte Politik miteinander verbinden. Bei den Mitgliederversammlungen erhielten die Verantwortlichen dafür breite Rückendeckung. Laut Bürgermeisterin Elke Kahr stimmten sowohl die Mitglieder der KPÖ als auch jene der Grünen einstimmig für die Fortsetzung der Zusammenarbeit.
Allerdings beginnen die kommenden fünf Jahre unter deutlich schwierigeren finanziellen Voraussetzungen.
Graz muss sein Budget um 65 Millionen Euro verbessern
Die Finanzen bilden einen der zentralen Punkte des neuen Regierungsprogramms. Der notwendige Konsolidierungsbedarf liegt laut Stadt bei rund 65 Millionen Euro. Die Koalition will diese Summe nicht ausschließlich durch klassische Kürzungen erreichen. Vielmehr sollen sowohl Ausgaben als auch Einnahmen auf den Prüfstand.
Geplant sind unter anderem Reformen in Verwaltung und städtischen Beteiligungen, der Abbau von Doppelgleisigkeiten und zurückhaltendere Nachbesetzungen. Außerdem nennt das Koalitionsprogramm sozial ausgewogene Beiträge bei sehr hohen Gehältern und Pensionen. Finanzstadtrat Manfred Eber erklärte bei der Präsentation, dass die Stadt in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen für das Budget 2027 ausarbeiten werde. KPÖ und Grüne geben für den Sparkurs den Grundsatz aus: „sinnvoll sparen statt rücksichtslos kürzen“.
Warum Graz finanziell unter Druck steht
Die Koalition führt die angespannte Situation nicht nur auf die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre zurück. Neben Pandemie, Teuerung, Energiekrise und schwacher Konjunktur verweist die Stadt auf zusätzliche Belastungen durch Entscheidungen von Bund und Land.
Laut Koalitionsprogramm führen nicht ausreichend gegenfinanzierte Steuerreformen des Bundes für Graz zu Einnahmeausfällen von bis zu 35 Millionen Euro jährlich. Zusätzlich nennt das Papier das steirische Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz. Daraus soll für Graz eine Belastung von bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Auch beim Finanzausgleich sieht die Koalition Graz gegenüber Städten wie Innsbruck oder Salzburg strukturell benachteiligt.
Investitionen werden deutlich begrenzt
Neben dem laufenden Budget muss Graz auch bei seinen Investitionen bremsen. Manfred Eber erklärte bei der Pressekonferenz, dass die Stadt ihre Investitionen grundsätzlich auf 150 Millionen Euro pro Jahr begrenzen will. Zum Vergleich: 2024 und 2025 investierte Graz laut Eber jeweils mehr als 300 Millionen Euro. Bestimmte selbstragende Projekte sowie Investitionen im Gebührenhaushalt sollen nicht unter diese Grenze fallen.
Für die Grazer bedeutet der neue finanzielle Rahmen dennoch, dass nicht mehr alle Vorhaben im bisherigen Tempo umgesetzt werden können. Elke Kahr machte deutlich, dass wichtige Infrastrukturprojekte weiterhin Priorität erhalten sollen. Teilweise werde ihre Umsetzung jedoch länger dauern. Welche konkreten Projekte verschoben oder reduziert werden, steht noch nicht fest.
Kein Verkauf von öffentlichem Eigentum
Eine Möglichkeit zur kurzfristigen Verbesserung des Budgets schließen KPÖ und Grüne ausdrücklich aus. Die Stadt soll keine wesentlichen öffentlichen Einrichtungen oder Infrastruktur verkaufen, um ihre Finanzen zu sanieren. Auch einen pauschalen Kahlschlag bei Förderungen lehnt die Koalition ab.
Stattdessen will sie öffentliche Leistungen stärker nach ihrer Bedeutung für die Daseinsvorsorge bewerten. Dazu zählen aus Sicht der Koalition unter anderem Wohnen, Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grünraum, Kultur und Sport.
Neue Gemeindewohnungen und weitere Grundstücke
Beim Wohnen setzt die Koalition ihren bisherigen Kurs fort. Die Stadt will weitere Gemeindewohnungen errichten und dabei sowohl eigene Projekte als auch Kooperationen mit gemeinnützigen Wohnbauträgern umsetzen. Außerdem will Graz geeignete Grundstücke ankaufen und Vorbehaltsflächen für den kommunalen Wohnbau sichern.
Die städtische Mietzinszuzahlung soll ebenfalls bestehen bleiben. Sie soll dafür sorgen, dass Mieter von Wohnungen, welche die Stadt vergibt, nicht mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen aufbringen müssen. Auch der städtische Kautionsbeitrag, die Delogierungsprävention und die Wohnungsinformationsstelle WOIST sollen weitergeführt werden. Bei bestehenden Gemeindewohnungen will Graz das Sanierungsprogramm mit Schwerpunkt auf thermischen Sanierungen fortsetzen.
Griesplatz soll umgestaltet werden
Beim öffentlichen Raum nennt das Koalitionsprogramm mehrere konkrete Projekte. Dazu gehört die bereits teilweise geplante Umgestaltung des Griesplatzes. Bäume, Hitzeschutz und eine höhere Aufenthaltsqualität sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Auch der Jakominiplatz taucht ausdrücklich im Programm auf. Dort soll zusätzliche Beschattung für mehr Schutz an heißen Tagen sorgen.
Generell wollen KPÖ und Grüne Straßen und Plätze stärker begrünen. Bäume, Schatten, Sitzgelegenheiten und Parklets sollen den öffentlichen Raum aufwerten. Gleichzeitig will die Stadt bei Neu- und Umbauten verstärkt auf Barrierefreiheit achten.
Bauträger sollen stärker für Infrastruktur mitzahlen
Auch in der Stadtplanung enthält das Programm einen bemerkenswerten Punkt. Bei neuen Bauprojekten will Graz städtebauliche Verträge konsequenter einsetzen. Damit können Bauträger verbindlich an den Kosten für notwendige Infrastruktur beteiligt werden, beispielsweise bei Wegen, Grünflächen, Mobilitätsmaßnahmen oder sozialer Infrastruktur.
Bei städtischen Immobilien soll außerdem stärker der Grundsatz Umbau vor Neubau gelten. Bevor Graz neue Gebäude errichtet, will die Stadt zunächst prüfen, ob bestehende Immobilien saniert oder anders genutzt werden können.
Mehr Bäume und ein Grünes Band durch Graz
Die Stadt setzt ihre Baumpflanzungsoffensive fort. Das langfristige Ziel lautet, Parks, Alleen, begrünte Straßen und Schattenwege stärker miteinander zu verbinden. KPÖ und Grüne sprechen dabei von einem Grünen Band durch Graz.
Außerdem will die Koalition weitere asphaltierte Flächen entsiegeln, Blühwiesen ausbauen und die bestehende Baumschutzverordnung dauerhaft absichern. Zusätzliche Rückhalteflächen, der Ausbau der Kanalisation und das Schwammstadt-Prinzip sollen Graz gleichzeitig besser gegen Starkregen und Überschwemmungen schützen.
Langfristiges Ziel: Baden in der Mur
Ein besonders auffälliges Ziel betrifft die Mur. Die Stadt will sich beim Land Steiermark für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität einsetzen. Langfristig sollen dadurch die Voraussetzungen für sichere Bademöglichkeiten am Grazer Flussufer entstehen. Einen konkreten Zeitplan nennt das Koalitionsprogramm dafür nicht.
Linie 8 soll bis 2030 geplant sein
Auch der Straßenbahnausbau bleibt Bestandteil des Regierungsprogramms. Die geplante Linie 8 soll bis 2030 fertig geplant sein. Damit will die Koalition die Grundlage schaffen, die Verbindung wie vorgesehen bis 2040 umzusetzen. Darüber hinaus wollen KPÖ und Grüne einen Planungsbeschluss für eine weitere Straßenbahnverbindung auf den Weg bringen: die Linie 2.
Damit hält die neue Koalition trotz des eingeschränkten finanziellen Spielraums an weiteren Planungen für das Grazer Straßenbahnnetz fest.
Graz will nicht benötigte Ampeln abbauen
Auch im bestehenden Straßennetz kündigt die Koalition Änderungen an. Die Stadt will Notwendigkeit und Schaltung von Ampelanlagen überprüfen. Nicht mehr benötigte Ampeln sollen abgebaut werden. Busse und Straßenbahnen sollen an Ampeln bevorzugt werden, während Fußgänger ausreichend Zeit zum sicheren Überqueren von Straßen erhalten sollen. Wo Ampelanlagen verschwinden, möchte die Stadt nach Möglichkeit zusätzlichen Platz für Bäume schaffen.
Weniger Durchzugsverkehr in Wohnvierteln
Auf Grundlage des Mobilitätsplans 2040 will Graz Wohnviertel stärker vom Durchzugsverkehr entlasten. Anrainer sollen ihre Häuser und Wohnungen weiterhin erreichen können. Gleichzeitig kündigt die Koalition zusätzliche Verkehrsberuhigungen und die Prüfung neuer Ansätze nach internationalen Vorbildern an.
Auch der Masterplan Gehen soll weiterlaufen. Fehlende Gehsteige sollen entstehen, außerdem plant Graz zusätzliche Sitzbänke entlang wichtiger Fußverbindungen. Beim Radverkehr will die Stadt das Netz weiter ausbauen, zusätzliche Abstellplätze errichten und ein verständlicheres Fahrradleitsystem entwickeln.
Park & Ride beim Murpark soll wachsen
Für Pendler enthält das Programm ebenfalls ein konkretes Vorhaben. Die stark genutzte Park-&-Ride-Anlage Murpark soll erweitert und möglichst gut mit der Straßenbahn verknüpft werden. Dadurch sollen mehr Menschen ihr Auto am Stadtrand abstellen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln weiterfahren können. Zusätzlich möchte Graz Carsharing-Angebote wie TIM stärker mit Bus, Straßenbahn und Fahrrad verbinden.
Weitere Kinderbetreuungsgruppen geplant
Auch Kinderbetreuung und Schulen bleiben wichtige Investitionsbereiche. Laut Koalitionsprogramm hat Graz in den vergangenen Jahren 29 zusätzliche Kinderbetreuungsgruppen geschaffen. Weitere Gruppen sollen folgen, wobei die Koalition einen Schwerpunkt auf wachsende und benachteiligte Stadtteile legt.
Auch das Schulsanierungs- und Ausbauprogramm soll schrittweise weiterlaufen. Dabei spielt die zunehmende Hitze eine größere Rolle. Schulen sollen Maßnahmen erhalten, die Kinder und Pädagogen besser vor hohen Temperaturen schützen.
Mehr Spielplätze und Schatten für Kinder
Neben Kinderbetreuung und Schulen will Graz auch öffentliche Angebote für Kinder und Jugendliche ausbauen. Weitere Spielplätze und zusätzliche Spielbereiche in Fußgängerzonen gehören zu den Plänen. Bestehende Spielplätze sollen stärker gegen Hitze geschützt werden. Das Programm nennt dafür unter anderem Bepflanzungen und Sonnensegel.
Jugendzentren will die Koalition absichern. Außerdem soll das Kinderparlament bei relevanten Entscheidungen stärker eingebunden werden. Der BiciBus, bei dem Kinder gemeinsam und begleitet mit dem Fahrrad zur Schule fahren, soll ebenfalls fortgesetzt werden.
SozialCard und soziale Anlaufstellen bleiben
Im Sozialbereich verspricht die Koalition Kontinuität. Die SozialCard soll erhalten bleiben. Das gilt auch für die SozialCard Mobilität, die Menschen mit geringem Einkommen den öffentlichen Verkehr vergünstigt. Kostenlose städtische Beratungsstellen sollen ebenfalls weiterhin Unterstützung in verschiedenen Lebenslagen anbieten.
Bei Arbeitssuche und beruflicher Qualifizierung will Graz weiterhin Beschäftigungs- und Vermittlungsangebote unterstützen. Für Menschen mit Behinderungen sollen Barrieren in städtischen Gebäuden, im öffentlichen Raum und bei Informationen weiter abgebaut werden.
Gesundheit und Pflege sollen abgesichert werden
Die kostenlosen Angebote der Pflege- und Gesundheitsdrehscheibe gehören ebenfalls zu den Bereichen, die KPÖ und Grüne schützen wollen. Auch psychosoziale Angebote sollen weitergeführt werden. Bei den städtischen Pflegeeinrichtungen will Graz erreichte Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen absichern.
Dazu kommen bestehende Angebote der Geriatrischen Gesundheitszentren, Community Nursing, Suchtprävention sowie Unterstützungen für Menschen mit Demenzerkrankungen und pflegende Angehörige.
Klimaneutralität bis 2040 bleibt das Ziel
Graz hält am Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden. Dafür will die Stadt ihren Klimaschutzplan fortsetzen und die Photovoltaik-Offensive auf städtischen Gebäuden und Flächen weiter ausbauen.
Auch die Fernwärme soll unabhängiger von fossilen Energieträgern werden. Das Koalitionsprogramm nennt dabei unter anderem das Energiewerk, die energetische Verwertung von Klärschlamm, Geothermie, Photovoltaik und den Sonnenspeicher Süd. Gleichzeitig will Graz den Stromverbrauch der öffentlichen Beleuchtung reduzieren und Lichtverschmutzung verringern.
Neue Pläne für Wirtschaft und Tourismus
Auch für den Wirtschaftsstandort enthält das Programm mehrere Vorhaben. Stadteigene Geschäftsflächen sollen gezielt an lokale und regionale Unternehmen vergeben werden. Außerdem will die Koalition Leerstände aktivieren und Verfahren für Veranstaltungen vereinfachen.
Dafür ist ein One-Stop-Shop für Veranstalter vorgesehen. Eine zentrale Anlaufstelle der Stadt soll notwendige Genehmigungen bündeln und Verfahren beschleunigen. Neue Chancen sieht die Koalition auch durch den Koralmtunnel und den Semmering-Basistunnel. Die bessere internationale Bahnanbindung soll sowohl dem Wirtschaftsstandort als auch dem Tourismus helfen. Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen, Leitbetriebe und Start-ups nennt das Programm ebenfalls als wichtige Standortfaktoren.
Kajakstrecke bei der Hauptbrücke geplant
Im Sportkapitel findet sich ein ungewöhnliches Projekt. Bei der Hauptbrücke soll eine Kajakstrecke entstehen. Sie soll sowohl dem Trainings- als auch dem Freizeitsport dienen und dem Wassersport einen festen Platz an der Mur geben. Darüber hinaus plant Graz weitere Workout-Areas im Stadtgebiet und will das Wanderwegenetz erhalten.
Stadion Liebenau soll modernisiert werden
Auch zur Zukunft des Stadions Liebenau enthält das Koalitionsprogramm eine klare Aussage. Die Stadt hält an den Zusagen fest, das Stadion gemeinsam mit den Vereinen und dem Land Steiermark zu modernisieren. Damit sollen sowohl die Bedingungen für den Spielbetrieb als auch die Vermarktungsmöglichkeiten der beiden großen Grazer Fußballvereine verbessert werden.
Wie umfangreich die Modernisierung angesichts der angespannten Budgetlage ausfallen kann, lässt das Programm offen.
Kulturangebote sollen trotz Sparkurs bleiben
Auch Kunst und Kultur sollen keinen pauschalen Kürzungen zum Opfer fallen. Die Stadt will unter anderem die Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“ fortführen, über die Menschen mit geringem Einkommen freien Eintritt in zahlreiche Kulturinstitutionen erhalten. Das Kulturprogramm „Wundertüte“ für Grazer Schulklassen soll ebenfalls bestehen bleiben. Zudem will die Stadt ihre Spielstätten stärker für freie Künstler und Initiativen öffnen.
Frauenprojekte und Gewaltschutz werden fortgesetzt
Bei Frauen und Gleichstellung kündigt die Koalition ebenfalls Kontinuität an. Frauen- und Mädcheneinrichtungen sollen abgesichert werden. Das Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen soll weiterlaufen. Dazu zählen unter anderem „Luisa ist da“, städtische Übergangswohnungen und bestehende Informationsangebote.
Auch Projekte wie „Fritzi bringt’s“ und kostenlose Menstruationsartikel über die Periboxen an Grazer Schulen sollen fortgesetzt werden. Neue Straßen und Plätze will die Stadt verstärkt nach Frauen benennen.
900 Jahre Graz: Stadtjubiläum 2028
Ein eigenes Großthema wartet bereits 2028. Dann feiert Graz sein 900-Jahr-Jubiläum. Die Stadt will Bürgerinitiativen, Vereine, Kulturszene, Betriebe und Wissenschaft in die Gestaltung des Jubiläumsjahres einbinden. Dabei verweist das Programm ausdrücklich auf einen finanziell verantwortungsvollen Rahmen.
Mehr Bürgerbeteiligung und einfachere Informationen
Auch die Beteiligung der Bevölkerung soll eine größere Rolle spielen. Stadtteilzentren möchte Graz stärker für Begegnung und Beteiligung nutzen. Bei der Gestaltung öffentlicher Räume sollen Anwohner stärker eingebunden werden. Die in der vergangenen Periode überarbeitete Richtlinie für Bürgerbeteiligung soll nun umgesetzt werden. Zudem will die Stadt wichtige Informationen verstärkt in einfacher Sprache anbieten.
Gespräche mit der ÖVP führten zu keiner Zusammenarbeit
Dass KPÖ und Grüne erneut gemeinsam regieren, stand unmittelbar nach der Wahl noch nicht endgültig fest. Laut Elke Kahr führte die KPÖ zwei Verhandlungsrunden mit der ÖVP. Nach ihrer Darstellung strebte die ÖVP eine direkte Zusammenarbeit an, wollte sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Vereinbarung mit KPÖ und Grünen einlassen.
Für die KPÖ kam es wiederum nicht infrage, die bisherige Zusammenarbeit mit den Grünen für ein Bündnis mit der Volkspartei zu beenden. Daraufhin entschieden sich KPÖ und Grüne für die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit.
Viele Pläne, aber deutlich weniger finanzieller Spielraum
Das Koalitionsprogramm enthält zahlreiche konkrete Ziele für die kommenden fünf Jahre. Gleichzeitig stehen viele davon unter einem großen finanziellen Vorbehalt. KPÖ und Grüne wollen Gemeindewohnungen bauen, Schulen und Kinderbetreuung ausbauen, neue Straßenbahnlinien planen, Grünflächen schaffen, die Mur aufwerten und die städtische Infrastruktur erhalten. Parallel dazu muss Graz sein laufendes Budget um rund 65 Millionen Euro verbessern und Investitionen deutlich begrenzen.
Welche Projekte zuerst kommen, welche länger dauern und an welchen Stellen Graz tatsächlich sparen wird, entscheidet sich deshalb erst in den kommenden Monaten. Vor allem das Budget 2027 wird zeigen, was der Grundsatz der neuen Koalition in der Praxis bedeutet: „sinnvoll sparen statt rücksichtslos kürzen“.
