Am 26. Oktober feiert Österreich seine immerwährende Neutralität. Doch wie viel Sicherheit bietet sie in einer Welt, in der militärische Konflikte und hybride Bedrohungen zunehmen? Im Interview mit Inside Graz und Inside Politics erklärt Bundesheer-Oberst dG Matthias Wasinger, warum Neutralität allein keinen Schutz vor Angriffen garantiert.
Seit 71 Jahren gehört die immerwährende Neutralität zu den Grundpfeilern der österreichischen Sicherheitspolitik. Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat das entsprechende Verfassungsgesetz. Seither erinnert der Nationalfeiertag an eine Entscheidung, die Österreichs internationale Rolle bis heute wesentlich prägt.
Doch die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich verändert. Der Krieg in der Ukraine, Cyberangriffe, Sabotage und zunehmende internationale Spannungen werfen eine grundlegende Frage auf: Kann sich Österreich im Ernstfall auf seine Neutralität verlassen?
Darüber haben Inside Graz und Inside Politics mit Oberst des Generalstabs Matthias Wasinger vom Österreichischen Bundesheer gesprochen.
Neutralität braucht die Anerkennung anderer Staaten
Für Wasinger spielt die Haltung anderer Staaten eine entscheidende Rolle. Im Interview erläutert er, dass Neutralität ein völkerrechtliches Konzept sei, dessen Wirksamkeit auch davon abhänge, ob andere Staaten sie respektieren.
Als Beispiel nennt der Oberst Russland und die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Haltung gegenüber Österreich.
Nach Wasingers Einschätzung zeigt sich daran, dass die Anerkennung der österreichischen Neutralität von außen nicht mehr selbstverständlich vorausgesetzt werden könne.
Zudem sieht er die internationale Rechtsordnung zunehmend unter Druck. Wenn Staaten bestehende Regeln missachten, könnten sich kleinere und mittelgroße Länder nicht allein auf völkerrechtliche Schutzmechanismen verlassen.
Die Aussagen bedeuten allerdings nicht, dass Österreich seine Neutralität rechtlich verliert, sobald ein anderer Staat diese missachtet. Vielmehr unterscheidet Wasinger zwischen dem bestehenden neutralitätsrechtlichen Status und dessen tatsächlicher Schutzwirkung in einer internationalen Krise.
Was bedeutet Österreichs Neutralität überhaupt?
Österreich erklärte am 26. Oktober 1955 seine dauerhafte Neutralität. Der Beschluss folgte auf den Staatsvertrag und das Ende der alliierten Besatzung.
Das Neutralitätsgesetz enthält insbesondere zwei Verpflichtungen: Österreich darf keinen militärischen Bündnissen beitreten und keine Militärstützpunkte anderer Staaten auf seinem Staatsgebiet zulassen.
Gleichzeitig verpflichtet sich Österreich, seine Unabhängigkeit und die Unverletzlichkeit seines Staatsgebiets zu verteidigen.
Neutralität bedeutet deshalb nicht, dass Österreich auf militärische Landesverteidigung verzichten kann. Das Bundesheer bleibt für die Verteidigung des Landes verantwortlich.
Ebenso wenig garantiert die Neutralität, dass andere Staaten Österreich niemals angreifen. Das Völkerrecht schützt die territoriale Unversehrtheit grundsätzlich auch unabhängig von der Neutralität. Ob andere Staaten diese Regeln tatsächlich einhalten, ist jedoch eine andere Frage.
Hybride Angriffe können Österreich auch ohne Krieg treffen
Ein wesentlicher Teil des Interviews beschäftigt sich mit Bedrohungen, die nicht dem klassischen Bild eines militärischen Angriffs entsprechen.
Wasinger warnt insbesondere vor hybrider Kriegsführung. Dabei versuchen staatliche oder staatlich unterstützte Akteure, andere Länder mit verdeckten Maßnahmen zu schwächen, ohne unmittelbar einen offenen bewaffneten Konflikt auszulösen.
Zu diesen Methoden zählen Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und Desinformation.
Gerade Österreich könne durch solche Aktivitäten betroffen sein. Der Oberst verweist unter anderem auf Spionageverdachtsfälle und zunehmende Aktivitäten im Cyberraum.
Dabei müsse ein Angriff nicht einmal große materielle Schäden verursachen, um Wirkung zu erzielen. Wenn beispielsweise eine Gemeinde nach einem Cyberangriff ihre digitalen Dienstleistungen nicht mehr anbieten kann, könne das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Einrichtungen leiden.
Je häufiger solche Vorfälle auftreten, desto größer werde nach Wasingers Einschätzung das Risiko eines langfristigen Vertrauensverlusts.
Warum Österreichs Energieversorgung besonders wichtig ist
Eine weitere Gefahr sieht Wasinger bei Angriffen auf kritische Infrastruktur.
Österreich nimmt im europäischen Energiesystem eine wichtige Rolle ein. Stromverbindungen und andere Versorgungsnetze reichen weit über die Staatsgrenzen hinaus.
Deshalb könnte ein Angriff auf österreichische Infrastruktur auch Nachbarländer beeinträchtigen. Umgekehrt können Störungen in anderen europäischen Staaten Auswirkungen auf Österreich haben.
Für den Oberst zeigt dieses Beispiel, wie eng die Sicherheit europäischer Länder miteinander verbunden ist.
Er spricht sich deshalb für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bundesheer, Polizei, Behörden und Infrastrukturbetreibern aus. Ein gemeinsames Lagebild könnte helfen, Bedrohungen schneller zu erkennen und entsprechende Maßnahmen besser abzustimmen.
Warum internationales Recht für Österreich besonders wichtig ist
Eine wesentliche Aussage des Interviews betrifft die Bedeutung internationaler Regeln für Österreichs Sicherheit.
Wasinger betont, dass ein Land mit rund neun Millionen Einwohnern und begrenzten militärischen Ressourcen nicht gegen jede denkbare Bedrohung eine umfassende Verteidigungsfähigkeit aufbauen könne.
Umso wichtiger sei eine internationale Ordnung, in der Staaten die Souveränität und territoriale Integrität anderer Länder respektieren.
Deshalb betrachtet der Oberst auch die Friedensbemühungen im Ukrainekrieg aus österreichischer Perspektive. Sollte ein Angriffskrieg dauerhaft mit territorialen Gewinnen belohnt werden, könnte dies nach seiner Einschätzung die internationale Sicherheitsordnung weiter schwächen.
Gerade für neutrale Staaten wie Österreich hätte eine solche Entwicklung erhebliche Auswirkungen.
Das sagt Oberst dG Wasinger zur österreichischen Neutralität
Im gemeinsamen Interview von Inside Graz und Inside Politics erläutert Oberst Matthias Wasinger, wie er die österreichische Neutralität angesichts der aktuellen internationalen Sicherheitslage bewertet:
Österreichs Neutralität und Landesverteidigung gehören zusammen
Am Nationalfeiertag erinnert Österreich an seine Unabhängigkeit und die Entscheidung für die immerwährende Neutralität. Das Neutralitätsgesetz von 1955 gilt weiterhin.
Die Einschätzungen von Wasinger verdeutlichen, dass Neutralität und Sicherheit nicht gleichzusetzen sind. Österreich muss seine kritische Infrastruktur schützen, die militärische Landesverteidigung sicherstellen und sich auf neue Bedrohungsformen vorbereiten.
Zugleich bleibt die internationale Zusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur, ob andere Staaten Österreichs Neutralität respektieren. Ebenso wichtig ist, wie gut das Land auf Krisen vorbereitet ist, wenn internationale Regeln nicht eingehalten werden.
Denn die Neutralität beschreibt Österreichs rechtliche und sicherheitspolitische Position. Einen umfassenden Schutz vor allen denkbaren Bedrohungen kann sie allein nicht gewährleisten.
