Die Stadt Graz legt das nächste Sparpaket für die Jahre 2027 und 2028 vor. Für die Grazer Bevölkerung werden einige Maßnahmen unmittelbar spürbar: Die kostenlose Altstadtbim wird eingestellt, die Adventfreifahrt eingeschränkt und für die Schloßbergbahn soll künftig ein eigener Tarif gelten. Gleichzeitig verspricht die Stadt, bei Bildung und Sport nicht zu kürzen. Für freiwillige Leistungen und Förderungen sollen weiterhin rund 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Insgesamt umfasst das zweite Konsolidierungspaket rund 55 Maßnahmen. Nach Berechnung der Stadt bringen das erste und zweite Paket für 2028 zusammen eine Verbesserung von 54,1 Millionen Euro. Das vom Gemeinderat vorgegebene Ziel liegt bei 65 Millionen Euro. Damit fehlen noch rund elf Millionen Euro.
Das ändert sich für Grazer konkret
Besonders sichtbar werden die Einsparungen beim öffentlichen Verkehr und bei einigen städtischen Angeboten.
Die Altstadtbim soll mit 1. Jänner 2027 eingestellt werden. Bisher können Fahrgäste bestimmte Straßenbahnstrecken in der Grazer Innenstadt kostenlos nutzen. Die Stadt begründet das Ende des Angebots unter anderem mit der inzwischen hohen Zahl an Klimaticket-Nutzern. Außerdem erhofft sie sich davon, dass mehr Besucher die Innenstadt zu Fuß durchqueren.
Auch die kostenlose Nutzung der Öffis an den Adventsamstagen wird eingeschränkt. Künftig soll die Adventfreifahrt nur noch an drei statt bisher vier Samstagen angeboten werden.
Eine weitere Änderung betrifft die Schloßbergbahn. Sie soll einen eigenen Tarif erhalten und künftig nicht mehr automatisch mit regulären Zeitkarten des Verkehrsverbundes nutzbar sein. Wie hoch dieser Tarif ausfallen wird, geht aus dem derzeit vorgestellten Maßnahmenpaket noch nicht hervor.
Auch beim Ressourcenpark gibt es eine Änderung: Die verlängerten Sommeröffnungszeiten an langen Samstagen bis 20 Uhr entfallen. Künftig soll der Ressourcenpark von Montag bis Samstag regulär von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein.
Keine Kürzungen bei Bildung und Sport
Während an anderen Stellen gespart wird, sollen die Budgets für Bildung und Sport nicht sinken.
Nach Angaben der Stadt steigen beide Bereiche gegenüber dem laufenden Jahr sogar um jeweils 1,39 Prozent.
Beim Sport übernimmt das Sportamt künftig zudem vollständig die sogenannte Hallenabgangsdeckung für jene Grazer Sportstätten, die von ASKÖ, ASVÖ und Sportunion betrieben werden.
Gerade dieser Punkt ist politisch bemerkenswert, weil Förderungen und freiwillige Leistungen während der jüngsten Liquiditätsprobleme besonders im Fokus standen.
Rund 80 Millionen Euro für freiwillige Leistungen und Förderungen
Die Stadt will nach eigenen Angaben vermeiden, sämtliche freiwilligen Ausgaben pauschal zu kürzen.
Insgesamt sollen weiterhin rund 80 Millionen Euro für freiwillige Leistungen und Förderungen zur Verfügung stehen.
Die Kürzungen innerhalb der freiwilligen Leistungen der einzelnen Stadtregierungsressorts sollen sich laut Stadt auf insgesamt rund 2,2 Millionen Euro beschränken. Die Einsparungen verteilt die Koalition gleichmäßig auf die Ressorts.
Damit versucht die Stadt, einen großen Teil des Konsolidierungsbedarfs über andere Bereiche abzudecken.
Finanzstadtrat Manfred Eber erklärt dazu:
Wir hätten es uns einfacher machen und pauschal bei den Förderungen und Subventionen kürzen können. Das ist aber nicht unser Zugang. Wir haben intensiv nach anderen Stellschrauben gesucht, hinterfragen Strukturen und Abläufe und setzen auch bei der Politik selbst an. Unser Anspruch ist, konsequent zu sparen, aber nicht mit dem Rasenmäher. Dass wir die Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen begrenzen und Bildung und Sport sogar stärken können, ist ein wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Arbeit in der Koalition.
Stadtregierung kürzt auch bei politischen Strukturen
Ein Teil des Pakets betrifft die Politik selbst.
In den Stadtratsbüros soll die Stadt das politische Personal reduzieren. Dadurch sollen insgesamt 400.000 Euro eingespart werden.
Auch die Klubförderung sinkt erneut, diesmal um fünf Prozent. Bereits in der vergangenen Gemeinderatsperiode hatte Graz diese Förderung in mehreren Schritten reduziert.
Die zuvor um 15 Prozent gekürzten Bezirksratsbudgets bleiben weiterhin auf diesem niedrigeren Niveau.
Bürgermeisterin Elke Kahr betont, dass die Konsolidierung nicht ausschließlich bei Leistungen für die Bevölkerung ansetzen dürfe:
Es geht nicht ums Sparen um jeden Preis. Aber: wir müssen die Stadt finanziell stabil halten, damit wir die Daseinsvorsorge sichern, notwendige Investitionen ermöglichen und weiterhin für die Grazerinnen und Grazer da sein können. Dazu gehört auch, dass die Politik bei sich selbst spart.
Änderungen beim Jobticket für Stadtmitarbeiter
Auch bei Magistrat und Holding Graz sind Einsparungen vorgesehen.
Das bisher vollständig finanzierte Jobticket für Beschäftigte von Magistrat und Holding soll durch ein einkommensabhängiges Zuschussmodell ersetzt werden.
Mitarbeiter mit niedrigeren Einkommen sollen dabei stärker unterstützt werden, während Beschäftigte mit höheren Einkommen einen geringeren Zuschuss erhalten.
Außerdem plant die Stadt, im Verwaltungsbereich der Holding Graz künftig 25 Prozent jener Stellen nicht mehr nachzubesetzen, die durch Pensionierungen frei werden. Eine ähnliche Vorgabe besteht bereits für den Magistrat.
Miet- und Pachtverträge sollen ebenfalls überprüft werden. Verträge, bei denen die Stadt keinen ausreichenden Nutzen für die Bevölkerung erkennt, sollen nach Möglichkeit beendet werden.
Holding beendet Sponsoring für Profiteams
Änderungen gibt es auch beim Sportsponsoring der Holding Graz.
Das Sponsoring der Profibereiche von SK Sturm Graz, GAK und Graz 99ers soll nach der laufenden Saison enden.
Weiter unterstützen will die Holding dagegen Frauen-, Nachwuchs- und Special-Needs-Bereiche dieser Vereine.
Die frei werdenden Mittel sollen nach den Plänen der Stadt verstärkt kleineren und mittleren Grazer Vereinen zugutekommen.
54,1 von 65 Millionen Euro erreicht
Das zweite Maßnahmenpaket soll den operativen Saldo des Haus Graz im Jahr 2027 um 20,5 Millionen Euro und 2028 um 23,1 Millionen Euro verbessern.
Bereits im September hatte der Gemeinderat ein erstes Paket beschlossen. Dieses soll 2027 rund 19,5 Millionen Euro und 2028 rund 31 Millionen Euro bringen.
Für das entscheidende Zieljahr 2028 ergibt sich daraus:
31 Millionen Euro aus Paket 1 plus 23,1 Millionen Euro aus Paket 2 ergeben 54,1 Millionen Euro.
Damit hätte Graz nach derzeitigem Stand rund 83 Prozent des Konsolidierungsziels von 65 Millionen Euro erreicht.
Noch fehlen damit knapp elf Millionen Euro.
Das Konsolidierungsziel selbst stammt aus dem Strategiebericht 2026. Darin hatte die Finanzdirektion bereits festgehalten, dass bis 2028 Maßnahmen zur Verbesserung des operativen Saldos um 65 Millionen Euro notwendig sind.
Nach Liquiditätskrise folgt die langfristige Konsolidierung
Das neue Sparpaket steht auch vor dem Hintergrund der angespannten Grazer Finanzlage der vergangenen Monate.
Anfang September musste die Stadt kurzfristig Bestellungen einschränken und die Bearbeitung neuer Förderansuchen pausieren. Auslöser war unter anderem ein deutlich höherer Liquiditätsbedarf bei gesetzlich geregelten Sozialleistungen.
Später bezifferte die Stadt zusätzliche erwartete Auszahlungen im Bereich des Steiermärkischen Behindertengesetzes mit rund 35,9 Millionen Euro.
Die aktuellen Maßnahmen verfolgen allerdings ein anderes Ziel: Während die damaligen Einschränkungen kurzfristig die Liquidität sichern sollten, soll das Konsolidierungspaket die Finanzen dauerhaft stabilisieren.
Der Strategiebericht hatte bereits vor der Liquiditätsspitze einen erheblichen längerfristigen Handlungsbedarf aufgezeigt.
Budgetgespräche starten am Donnerstag
Mit dem bisherigen Paket ist die Konsolidierung deshalb noch nicht abgeschlossen.
Am Donnerstag beginnen die Budgetgespräche zwischen Manfred Eber und den übrigen Mitgliedern der Stadtregierung. Dabei sollen die Ressortbudgets für die kommenden Jahre konkretisiert werden.
Zusätzlich arbeitet eine vom Gemeinderat eingesetzte überparteiliche Gruppe an Vorschlägen. Nach Angaben der Stadt haben bisher NEOS und FPÖ konkrete Maßnahmen eingebracht. Die zuständigen Mitglieder des Stadtsenats sollen diese Vorschläge nun prüfen.
Für die Stadtregierung bleibt vor allem eine Zahl entscheidend: rund elf Millionen Euro.
Diesen Betrag muss Graz nach derzeitiger Rechnung noch einsparen oder durch andere Maßnahmen ausgleichen, um das für 2028 festgelegte Konsolidierungsziel vollständig zu erreichen.
Auch die Strukturen des Haus Graz kommen auf den Prüfstand
Parallel zu den unmittelbar wirksamen Sparmaßnahmen soll die Stadt auch die Organisation des gesamten Haus Graz untersuchen.
Im kommenden Gemeinderat soll eine Evaluierung vorbereitet werden, die mögliche strukturelle Veränderungen untersucht. Die Finanzdirektion soll spätestens bis Mitte 2027 Ergebnisse vorlegen.
Damit könnte die nächste Phase der Konsolidierung über einzelne Kürzungen hinausgehen und stärker die Organisation von Magistrat, Holding und Beteiligungen betreffen.
