Das neue Sparpaket der Grazer Stadtregierung sorgt nur wenige Stunden nach seiner Präsentation für heftige Kritik. Vor allem das Ende der kostenlosen Altstadtbim ab 2027, der geplante eigene Tarif für die Schloßbergbahn und Änderungen beim Jobticket für Mitarbeiter von Stadt und Holding stoßen bei der Opposition auf Widerstand.
Auch das geplante Ende des Sponsorings der Profibereiche von SK Sturm Graz, GAK und Graz 99ers sorgt für Diskussionen. ÖVP und NEOS werfen der Koalition aus KPÖ und Grünen falsche Prioritäten vor.
Eine Stellungnahme der FPÖ liegt derzeit noch nicht vor. Wir haben Stadtrat René Apfelknab um eine Reaktion auf das Sparpaket gebeten. Eine Rückmeldung steht noch aus und wird bei Vorliegen ergänzt.
Hohensinner kritisiert Änderungen bei Jobticket und Öffis
Besonders scharf reagiert VP-Obmann und Stadtrat Kurt Hohensinner. Er sieht im neuen Maßnahmenpaket eine falsche Schwerpunktsetzung der Stadtregierung.
„Dieses Sparpaket zeigt einmal mehr die völlig falsche Prioritätensetzung von KPÖ und Grünen. Die eigenen Mitarbeiter verlieren ihr Jobticket und werden zur Kasse gebeten, während die extrem günstige Öffi-Jahreskarte für SozialCard-Bezieher seit Jahren unverändert bei 60 Euro bleibt.“
Bei einem Punkt ist allerdings eine Präzisierung notwendig: Laut Stadt wird das Jobticket nicht vollständig abgeschafft. Die bisherige vollständige Kostenübernahme für Mitarbeiter von Magistrat und Holding Graz soll durch ein gehaltsabhängiges Zuschussmodell ersetzt werden. Niedrigere Einkommen sollen weiterhin stärker unterstützt werden, höhere Einkommen einen geringeren Zuschuss erhalten.
„Schwerer Schlag für die Innenstadtwirtschaft“
Besonders das angekündigte Ende der Altstadtbim sorgt für politischen Widerstand.
Die kostenlose Fahrt durch Teile der Grazer Innenstadt soll mit 1. Jänner 2027 eingestellt werden. Die Stadt begründet die Maßnahme unter anderem damit, dass inzwischen deutlich mehr Menschen ein Klimaticket besitzen und das Angebot dadurch weniger Wirkung entfalte als früher.
Hohensinner hält diese Entscheidung für falsch:
Die Streichung der Altstadtbim ist ein schwerer Schlag für die Innenstadtwirtschaft und die Erreichbarkeit der City. Gleichzeitig werden die Grazerinnen und Grazer damit stärker belastet.
Auch den geplanten eigenen Tarif für die Schloßbergbahn kritisiert er. Künftig sollen reguläre Zeitkarten des Verkehrsverbundes dort nicht mehr automatisch gelten.
Hohensinner sieht darin eine weitere Belastung nach den bereits angekündigten höheren Parkgebühren. Gleichzeitig wirft er der Koalition vor, größere strukturelle Reformen nicht anzugehen.
NEOS: „Gestern noch gefeiert, heute abgeschafft“
Auch die NEOS konzentrieren ihre Kritik auf die Altstadtbim. Gemeinderätin Verena Garber verweist darauf, dass die Grünen die Erweiterung des kostenlosen Angebots noch im Vorjahr positiv hervorgehoben hätten.
„Noch vor einem Jahr haben die Grünen die Erweiterung der Altstadtbim als großen Erfolg gefeiert. Jetzt wird das gesamte Angebot gestrichen. Ausgerechnet unter der grünen Vizebürgermeisterin Judith Schwentner wird der öffentliche Verkehr weniger attraktiv. Wer die Innenstadt beleben und die Menschen zum Umstieg auf Öffis bewegen will, sollte Angebote verbessern, statt sie abzuschaffen.“
Die NEOS stellen damit vor allem die verkehrspolitische Linie der Grünen infrage.
Kritik wegen älterer und weniger mobiler Menschen
Garber warnt zudem davor, die Altstadtbim ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten zu betrachten.
Aus ihrer Sicht erfüllt das kostenlose Angebot auch eine Funktion für Menschen, die längere Wege zu Fuß nicht ohne Weiteres bewältigen können.
Nicht jeder kann problemlos durch die ganze Innenstadt spazieren. Gerade für ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ist die Altstadtbim eine wichtige Erleichterung. Auch für Handel und Gastronomie ist eine gut erreichbare Innenstadt entscheidend. Eine lebendige Innenstadt braucht keine zusätzlichen Hürden. Dass ausgerechnet die Grünen hier den Sparstift ansetzen, ist schon bemerkenswert.
Die NEOS wollen deshalb wissen, ob die Stadt mögliche Auswirkungen auf mobilitätseingeschränkte Menschen und die Innenstadtwirtschaft vor der Entscheidung untersucht hat.
Dringliche Anfrage zur Altstadtbim angekündigt
Das Ende der Altstadtbim dürfte deshalb auch den Gemeinderat beschäftigen.
Garber kündigt eine dringliche Anfrage an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner an. Die NEOS wollen unter anderem erfahren, auf welcher wirtschaftlichen Datengrundlage die Abschaffung beschlossen wurde.
Wir wollen wissen, auf welcher wirtschaftlichen Datengrundlage diese Entscheidung getroffen wurde und welche Auswirkungen auf die Innenstadtwirtschaft und weniger mobile Menschen untersucht wurden. Wer ein bewährtes Angebot vollständig streicht, muss auch erklären können, warum.
Wie viel spart Graz damit tatsächlich?
In Summe rechnet die Stadt bei den drei Maßnahmen mit einer Ersparnis von rund einer Million Euro pro Jahr. Das teilte das Büro von Finanzstadtrat Manfred Eber auf unsere Anfrage mit.
Gemeint sind das Ende der Altstadtbim, die Reduktion der Adventfreifahrt von vier auf drei Samstage sowie der geplante eigene Tarif für die Schloßbergbahn.
Offen ist derzeit noch, wie sich die eine Million Euro auf die drei einzelnen Maßnahmen verteilt. Wir haben dazu ebenfalls nachgefragt.
Hohensinner kritisiert Ende des Profisponsorings
Ein weiterer Streitpunkt betrifft den Grazer Spitzensport.
Die Holding Graz will nach der laufenden Saison das Sponsoring der Profibereiche von SK Sturm Graz, GAK und Graz 99ers beenden.
Die Unterstützung der Frauen-, Nachwuchs- und Special-Needs-Bereiche soll dagegen fortgeführt werden. Nach Darstellung der Stadt sollen dadurch Mittel frei werden, um kleinere und mittlere Vereine weiterhin unterstützen zu können.
Hohensinner lehnt den Schritt dennoch ab:
Besonders bitter ist das Paket für den Sport. Das Ende des gesamten Profisponsorings für Sturm, GAK und die 99ers ist ein großer Rückschlag für drei Aushängeschilder unserer Stadt.
Er verbindet seine Kritik auch mit der weiterhin offenen Stadionfrage und fordert langfristigere Lösungen für den Grazer Profisport.
Streit um das Sportbudget
Die Stadtregierung betont, dass es keine Kürzungen bei Bildung und Sport geben soll. Beide Bereiche sollen gegenüber dem laufenden Jahr sogar um jeweils 1,39 Prozent wachsen. Dese Darstellung stellt Hohensinner allerdings infrage.
Der Hintergrund: Das Sportamt soll künftig zusätzlich die vollständige Hallenabgangsdeckung für jene Grazer Sportstätten übernehmen, die von ASKÖ, ASVÖ und Sportunion betrieben werden.
Hohensinner argumentiert deshalb, dass die nominelle Budgetsteigerung durch diese zusätzliche Verpflichtung mehr als aufgebraucht werde:
Und auch die angebliche Erhöhung des Sportbudgets ist eine einzige Mogelpackung. Das Sportbudget wurde in den vergangenen Jahren bereits auf rund 4,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Eine Erhöhung um gerade einmal 1,39 Prozent ist gar nichts, wenn gleichzeitig künftig die Hallenabgangsdeckung von fast einer Million Euro jährlich vollständig übernommen werden soll. Unter dem Strich bedeutet das keine Stärkung des Sports, sondern eine weitere Kürzung im hohen sechsstelligen Bereich.
Die Stadtregierung führt aber gerade den Verzicht auf Kürzungen sowie die nominelle Erhöhung als Beleg dafür an, dass Sport im Konsolidierungspaket geschont werde.
